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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 09.10.2017

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 09.10.2017 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.


Aus der Arbeit des Gemeinderats am 09.10.2017
 
1.   Fragestunde der Einwohner
 
Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.
 
 
2.     Walzbachtaler Sortimentenliste 2017
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Beck von der Gesellschaft für Markt‐und Absatzforschung mbH (GMA) in der Sitzung, der dem Gremium den Sachverhalt anhand einer Präsentation vorstellte, die auf der Startseite der Homepage unter dem Bericht zu dieser Sitzung zur Einsicht bereitsteht.
 
Herr Beck führte aus, dass die ursprüngliche Sortimentenliste im Jahr 2012 im Rahmen der Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens für die Gemeinde Walzbachtal aufgestellt worden sei. Sie teile verschiedene Warensortimente in zentrenrelevante und nicht-zentrenrelevante Gruppen ein. Zusammen mit definierten Ortszentren bzw. anderen definierten Einzelhandelsstandorten erlaube die Sortimentsliste eine gesteuerte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in Walzbachtal. In den letzten fünf Jahren und vor allem im Rahmen aktueller Bebauungsplanverfahren habe sich gezeigt, dass die ursprüngliche Liste den Walzbachtaler Gegebenheiten nicht voll entspreche und daher sei sie nun angepasst worden.
 
Bürgermeister Burgey dankte Herrn Beck für seine Ausführungen. Er erklärte, dass eine Sortimentenliste keine neuen Gewerbe nach Walzbachtal locken werde, vielmehr helfe sie, bereits an einer Ansiedlung interessierten Betrieben die für sie passenden Standorte aufzuzeigen.
 
Ohne weitere Diskussion wünschte der Gemeinderat die Abstimmung und fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Inhalt der „Walzbachtaler Sortimentenliste 2017“, wie er im Anhang der Vorlage dargestellt ist.
 
 
3.     Durchführung einer Einwohnerversammlung am 22.11.2017
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt.
Die Einwohnerversammlung sei in § 20 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gesetzlich geregelt und solle in der Regel einmal im Jahr stattfinden. Ziel der Einwohnerversammlung sei es, die Öffentlichkeit über Entwicklungen, Planungsansätze sowie getroffene Entscheidungen detailliert zu unterrichten.

Bürgermeister Burgey erklärte, man habe in den vergangenen Jahren große Einwohnerversammlungen abgehalten, dazu habe man themenbezogene Informationsveranstaltungen abgehalten, da es der Gemeindeverwaltung wichtig sei, die Einwohner frühzeitig zu informieren. Beispiele hierfür seien Veranstaltungen zu Themen wie Asyl oder Bebauungspanverfahren gewesen. Die Diskussionen der letzten Wochen und Monate hätten gezeigt, wie wichtig die Durchführung einer solchen Informationsveranstaltung für alle Einwohner sei, um die Einwohnerschaft über einen anderen Kanal als Mitteilungsblatt, Homepage oder Presse, wo viele Informationen zu den Themen der Gemeinde zu finden seien, umfassend zu informieren.
 
Bürgermeister Burgey erklärte, dass die Gemeindeverwaltung für die vorgeschlagene Einwohnerversammlung am 22.11.2017 in der Böhnlichhalle in Wössingen ein neues Format vorschlage. Bei den letzten Einwohnerversammlungen habe die Gemeindeverwaltung über bestimmte Themen und Projekte der Gemeinde ausführlich informiert und sich dann auch der Diskussion gestellt. Dies wolle man nun ausweiten, die Einwohnerversammlung solle breit über aktuelle Themen informieren, zusätzlich solle den anwesenden Einwohnern die Möglichkeit geboten werden, vor und nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung direkt mit Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung aus allen Abteilungen ins Gespräch zu kommen. Dies wolle man im Mitteilungsblatt und auf der Homepage bewerben. Es sei vorgesehen, den offiziellen Teil auf ca. zwei Stunden zu begrenzen und dann den Leuten die Möglichkeit zu geben, das Gespräch zu suchen.
 
Bürgermeister Burgey erklärte, er halte dies für ein gutes Angebot und er hoffe, dass es von der Einwohnerschaft angenommen werde.
 
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinde einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 20 a GemO am 22.11.2017, 19.00 Uhr in der Böhnlichhalle.
Die Verwaltung wird beauftragt, dies rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen. In der Einwohnerversammlung soll über aktuelle Gemeindethemen informiert werden. Den Vorsitz über die Einwohnerversammlung übernimmt der Bürgermeister
 
4.     Bauantrag Nutzungsänderung Verkaufsstätte zu Lagerräumen, Wössinger Str. 121, Flst.Nr. 10848, OT Wössingen
-       Beratung und Beschlussfassung    
 
Frau Förster von der Abteilung Bauen und Technik erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. Der bestehende und derzeit nicht mehr genutzte Verkaufsmarkt solle als Lager einer ortsansässigen Firma genutzt werden. Hierzu sei ein Bauantrag auf Nutzungsänderung eingereicht worden. Das Grundstück befinde sich im Bereich einer rechtskräftigen Veränderungssperre. Jedoch könne in Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstünden. Die Entscheidung hierüber treffe die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
 
Frau Förster erklärte, dass die Veränderungssperre im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße“ erlassen worden sei. Die Veränderungssperre sei ein Instrument der Bauleitplanung, durch deren Erlass die Errichtung von Anlagen, die den Zielen und Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes widersprechen würden, während des Zeitraumes der Bebauungsplanänderung verhindert würde. Durch die beantragte Nutzungsänderung werden während des noch laufenden Bebauungsplanänderungsverfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die den künftigen Festsetzungen der Bauleitplanung und damit dem Planungsziel entgegenstünden.
 
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der beantragten Ausnahme von der Veränderungssperre zur Nutzungsänderung auf dem Grundstück Wössinger Straße 121, Flst. 10848 zuzustimmen und das Einvernehmen nach § 14 Abs.2 BauGB i.V.m. § 36 BauGB zu erteilen.
 
 
5.     Bauantrag Neubau einer Fertiggarage als Verwahrstelle, Flst.Nr. 10846, Wössinger Str. 125, OT Wössingen
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Frau Förster von der Abteilung Bauen und Technik erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt.
 
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB. 
 
 
6.     Bauantrag Umnutzung einer bestehenden Wohnung zu zwei Ferienwohnungen, Binsheim 2, Flst.Nr. 15360/1
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Frau Förster von der Bauabteilung erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt.
 
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
 
7.     Bauantrag Errichtung Wohnhaus mit Doppelgarage, Weinbrennerstr.10, Flst.Nr. 526 und 527, OT Wössingen
-       Beratung und Beschlussfassung  
 
Frau Förster von der Bauabteilung erläuterte dem Gemeinderat das Bauvorhaben anhand der eingereichten Pläne. Diese sind der Vorlage beigefügt.
 
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
 
8.     Bekanntgaben
 
Baugenehmigung Neubau 5-Familienwohnhaus Lessingstr. 2, OT Jöhlingen
 
Mit Bescheid vom 26.09.17 erteilte das Baurechtsamt dem Bauantrag zum Neubau eines 5-Familienwohnhauses in der Lessingstr. 2 die Baugenehmigung.
 
Mit Schreiben gleichen Datums wurde die Gemeinde darüber informiert, dass das nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen vom Landratsamt ersetzt wurde. Auf die nähere beigefügte Begründung wird verwiesen.
 
Die erteilte Baugenehmigung gilt damit als Ersatzvornahme. 
 
Wie in der Vergangenheit bereits dargelegt, widerspricht das Vorhaben aus baurechtlicher Sicht nicht den maßgeblichen und abschließenden Beurteilungskriterien des § 34 BauGB. Das Baurechtsamt kam in seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass Trauf- und Firsthöhe der Nachbarbebauung entsprechen. Die überbaubare Grundstücksfläche ist in der Umgebung ebenso vorhanden wie die Bautiefe. Parkplätze sind in ausreichender Zahl vorhanden. Die Vorschriften über Abstandsflächen werden eingehalten.
Zusammengefasst ist das Bauvorhaben bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässig. Der Bauherr hat einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, da keine von der Baurechtsbörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.     
 
Grundsätzlich hat die Gemeinde die Möglichkeit, gegen die erteilte Baugenehmigung Rechtmittel einzulegen in Form von Widerspruch und Anfechtungsklage. Beide Rechtsmittel entfalten jedoch keine aufschiebende Wirkung, weshalb der Bauherr mit dem Bau beginnen kann.
 
Seitens der Verwaltung wird jedoch aus oben dargelegten Gründen nicht empfohlen, Rechtsmittel einzulegen.
 
9.     Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
 
Keine.