Sie sind hier: Startseite >> Verwaltung & Politik

Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 04.12.2017

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 04.12.2017 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.

us der Arbeit des Gemeinderats am 04.12.2017

1.   Fragestunde der Einwohner
 
Ein Einwohner erklärte, er sei Eigentümer des Grundstückes oberhalb des in TOP 6 genannten Baugrundstücks. Er wolle wissen, wie bei diesem Bauvorhaben die Hangabsicherung hin zu seinem Grundstück gewährleistet werden solle und wie die Zufahrt, insbesondere für Rettungsfahrzeuge gewährleistet werden solle.
Bürgermeister Burgey erklärte, man werde im Rahmen der Behandlung des TOP 6 dazu Stellung nehmen.
 
 
2.     Lärmaktionsplan Walzbachtal 2017
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein und begrüßte Herrn Reichert vom Planungsbüro Modus Consult in der Sitzung.
Herr Reichert erläuterte dem Gemeinderat den Lärmaktionsplan anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist. Er erklärte, dass man durch das Bundesimmissionsschutzgesetz, veranlasst durch eine EU-Verordnung, verpflichtet sei, eine Lärmaktionsplanung aufzustellen. Dafür habe man in Walzbachtal Straßen in die Planung mit aufgenommen, auf denen ein mittleres Verkehrsaufkommen von mehr als 4.000 Fahrzeugen pro Tag festzustellen gewesen sei. Weitere Straßen seien zuvor auf ihr Verkehrsaufkommen untersucht worden, dort sei aber die Verkehrsbelastung, und damit auch die Lärmbelastung, im Mittel zu gering gewesen. Herr Reichert räumte ein, dass persönliche Messungen an den Straßen punktuelle Lärmbelastungen zeigen würden, die über die Schwellenwerte für die Gesundheitsgefährdung durch Lärm von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht hinausgingen, allerdings fuße der Lärmaktionsplan auf Berechnungen, die auf die flächige Lärmbelastung abzielen würden. Punktuelle Messungen seien hierfür nicht aussagekräftig genug und dürften daher auch nicht als Grundlage für den Lärmaktionsplan herangezogen werden.
Herr Reichert erläuterte dem Gemeinderat die Ergebnisse der Lärmberechnungen für Jöhlingen und Wössingen. Es sei festzustellen gewesen, dass in Wössingen nach den gesetzlich festgelegten Schwellenwerten keine Lärmschwerpunkte vorhanden seien, wie sie für die Aufnahme in den Lärmaktionsplan vonnöten seien. Daher befasse sich der erste Walzbachtaler Lärmaktionsplan ausschließlich mit dem Ortsteil Jöhlingen, denn dort gebe es entlang der Jöhlinger Straße und der B 293-Ortsdurchfahrt mehrere Lärmschwerpunkte, bei denen die Grenzwerte überschritten würden. Der Lärmaktionsplan werde alle fünf Jahre aktualisiert, um neuen Entwicklungen Rechnung tragen zu können.
Herr Reichert erläuterte dem Gemeinderat die Maßnahmen des Lärmaktionsplanes zur Reduzierung der Lärmemissionen im Bereich der Jöhlinger Straße. Dort könne die Einführung von Tempo 30 auf der Jöhlinger Straße zwischen der Einmündung zur B 293 und dem Kirchplatz eine deutliche Verbesserung der Lärmbelastung bringen. Für die Anwesen in der Kurve der B 293, die besonders unter dem Verkehrslärm leiden würden, gebe es Fördermöglichkeiten für die Ausrüstung der Häuser mit passivem Schallschutz. Dies gelte auch für einzelne Anwesen in Wössingen, wo auch der Lärm punktuell die Grenzwerte übersteige.
 
Herr Reichert erläuterte dem Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Erstellung des Lärmaktionsplanes erfolgt war. Er erklärte, dass die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sich vor allem mit dem Bereich der Jöhlinger Straße auf Höhe des Penny-Marktes in Richtung Ortsausgang Richtung Weingarten befassen würden. Die dort genannten Probleme und die vorgeschlagenen Maßnahmen seien alle nachvollziehbar, sie seien jedoch nicht im Rahmen des Lärmaktionsplanes umsetzbar, da hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen nach EU-Verordnung und BImSchG nicht passen würden. Bei anhaltend hoher Lärmbelastung biete sich im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes die Möglichkeit zukünftig Maßnahmen treffen zu können. Die Berechnungsdaten beruhten auf Untersuchungen aus den Jahren 2012 und 2013, in denen die Bebauung am Ortsausgang nach Weingarten noch nicht so ausgesehen habe wie heute. Daher könne sich bei der Fortschreibung etwas ändern.
Bürgermeister Burgey erklärte, die angesprochenen Problematiken seien der Gemeindeverwaltung bewusst. Man sei mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in ständiger Diskussion über verschiedene Punkte des Straßenverkehrs in Walzbachtal, wozu auch die Situation am Ortsausgang nach Weingarten zählen würde. Einige der vorgebrachten Maßnahmen habe man im Rahmen von Verkehrsschauen mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei bereits in der Vergangenheit angesprochen, sie seien allerdings bislang ablehnend beschieden worden. Hier wolle die Gemeindeverwaltung weiter tätig bleiben.
 
Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt den Lärmaktionsplan 2017 in der vorliegenden Form und stimmt den vorgestellten Behandlungsvorschlägen zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu. Die Maßnahmen umfassen:
Beantragen einer durchgehenden Tempo-30-Zone für die Jöhlinger Straße vom Kirchplatz bis zur Einmündung in die B 293 bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
Aufnahme der anderen offenen Punkte (Andreas-Wagner-Straße, Ortsausfahrt Richtung Weingarten) in Verkehrsschauen mit dem Landratsamt.
 
 
3.     Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche
        Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der
        Gemeinde Walzbachtal vom 12.07.2011
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. Er erklärt, dass man in den letzten Jahren für den Unterhalt des gemeindeeigenen Abwassernetzes hohe Aufwendungen gehabt habe. Die Maßnahmen seien nun abgeschlossen, sodass einer Reduzierung der Abwassergebühren möglich sei. Aufgrund der aktualisierten Berechnungen ergebe sich für das Jahr 2018 eine kostendeckende Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,75 € je cbm Abwasser (bisher 2,15 € je cbm Abwasser) und eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,29 € je qm befestigter Grundstücksfläche (bisher 0,41 € je qm befestigter Grundstücksfläche).
 
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Walzbachtal vom 12.07.2011 in der vorliegenden Form.
 
 
4.     Festsetzung der Verbrauchsgebühr Wasser für das Jahr 2018
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt.
Für das Jahr 2018 schlage die Verwaltung aufgrund der anstehenden Investitionen in der Zukunft (Zusammenschluss der 2 Wasserversorgungsnetze, neue Konzeption der Hochbehälter, Enthärtung), die Beibehaltung der Verbrauchsgebühr Wasser in Höhe von 2,36 € je cbm Frischwasser vor. Bisher habe die Verwaltung die Verbrauchsgebühr Wasser immer kostendeckend kalkuliert. Mit der Beibehaltung der Gebührenhöhe erwirtschafte man einen kleinen Gewinn, der für die Investitionen gebraucht werde.
 
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Verbrauchsgebühr Wasser mit 2,36 €/cbm aufgrund der anstehenden zukünftigen Investitionen konstant zu halten. Damit wird im Eigenbetrieb mit einem Gewinn kalkuliert.
 
 
5.     Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Kernhaushalt der
        Gemeinde
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Der Gemeinde Walzbachtal liege im Kernhaushalt eine Kreditermächtigung für das Jahr 2017 in Höhe von 1.600.000 € vor. Zur Finanzierung der Aufwendungen im Finanzhaushalt schlage die Verwaltung eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.600.000 € vor.
 
Frau Leyerle stellte dem Gemeinderat die Darlehensangebote verschiedener Banken mit verschiedenen Laufzeitmodellen (10, 20 oder 25 Jahre) anhand einer Tischvorlage vor. Sie empfahl die Aufnahme eines Darlehens bei der NordLB bei einer Laufzeit von 25 Jahren und einem Zinssatz von 1,6 %.
 
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Kernhaushalt in Höhe von 1.600.000 € zum 15.12.2017 bei der NordLB, bei einer Zinsbindung auf 25 Jahre und einem Zinssatz von 1,6 %.
 
 
6.     Bauantrag Neubau Mehrfamilienwohnhaus, Scheffelweg 6,
        Flst.Nr. 13674, OT Jöhlingen
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Frau Förster erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt und verwies dabei auf die Pläne in der Vorlage. Sie wies darauf hin, dass sich das Vorhaben sich im unbeplanten Innenbereich befinde. Seine Zulässigkeit beurteile sich nach § 34 Abs. 1 BauGB.
Die Parameter, nach denen das Einfügen in die nähere Umgebungsbebauung im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu prüfen sei, seien ausschließlich die Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche.
 
Im Verlauf einer intensiven Diskussion ergaben sich mehrere Punkte, die einer weitergehenden Klärung bedurften, daher fasste der Gemeinderat bei einer Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Entscheidung über den Bauantrag wird vertagt. Die Gemeindeverwaltung beantragt eine entsprechende Fristverlängerung beim Landratsamt Karlsruhe. Parallel versucht die Gemeindeverwaltung, die aufgekommenen Fragen aufzuarbeiten. Ziel ist die erneute Behandlung des TOP am 18.12.2017.
 
 
7.     Bekanntgaben
 
Einweihung des gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Wössingen
 
Nachdem das gärtnergepflegte Grabfeld auf dem Friedhof Wössingen durch die von der Genossenschaft beauftragten Gärtner Siegele und Hilligardt fertiggestellt ist, wird es am Freitag, dem 08.12.2017, 14.00 Uhr offiziell eingeweiht.
 
In der kleinen Feierstunde sind Grußworte durch den Vertreter der Genossenschaft badischer Friedhofsgärtner, von Bürgermeister Burgey und die Segnung des Grabfeldes durch die beiden Kirchenvertreter geplant.
 
Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen.
 
 
Verkehrsschau am 17.11.2017
 
Nach mehreren Eingaben und Beschwerden, vor allem nach der Anbringung der Leitschwellen im Bereich der Seestraße, fand am Freitag, 17.11.2017 eine kleine Verkehrsschau mit einem Vertreter der Straßenverkehrsbehörde, dem Landratsamt Karlsruhe, der Gemeindeverwaltung und den betroffenen Anwohnern mit folgenden Ergebnissen statt.
 
1) Verkehrssituation Seestraße zwischen Seestraße und Auf der Halle:
Nach Vorortbesichtigung und Anhörung der betroffenen Personen gab die Straßenverkehrsbehörde folgende Stellungnahme ab:
1) Beibehaltung der Leitschwellen und gleichzeitige Anordnung einer Einbahnstraße
oder
2) Wegnahme der Leitschwellen und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ohne die Anordnung weiterer Maßnahmen.
 
Andere Möglichkeiten wie z.B. Sperrung der Straße, Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches oder Anbringung eines „Schutzstreifens“ für Fußgänger sind nicht möglich.
 
Nach unserer Auffassung haben sich die provisorisch angebrachten Leitschwellen im Großen und Ganzen nicht bewährt, es gab sehr viele Probleme im Bereich Begegnungsverkehr und der Ein- und Ausfahren, und sollten daher abgebaut werden. Die Beibehaltung mit der notwendigen Ausweisung einer Einbahnstraße verursacht noch mehr „Schilderwald“ und führt längerfristig zu weiteren Problemen.
 
2) Verkehrssituation Bruchsaler Straße zwischen Brettener Straße und alter Einfahrt Opterra
Das angeordnete Parkverbot kann aufgrund der Restfahrbahnbreite wieder teilweise zurückgenommen werden und beschränkt sich nur noch auf einen kleinen Bereich unmittelbar der Bahnunterführung.
Die provisorisch angebrachten Leitschwellen bedarf es aus folgenden Gründen nicht:
Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich bereits ein Gehweg,
Bei Beibehaltung der Leitschwellen müssten diese um die Wendeplatte herum erweitert werden, da derzeit die Leitschwellen genau auf der Wendeplatte enden. Eine solche Erweiterung würde mit großer Wahrscheinlichkeit nicht angenommen werden.
Teilweise werden die Leitschwellen auch ignoriert, indem die Personen neben den Leitschwellen gehen.
 
Wir werden die Straßenverkehrsbehörde über unsere Entscheidungen informieren und die Firma bitten, die Leitschwellen schnellstmöglich wieder zu entfernen.
 
 
8.     Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des
        Gemeinderates
 
-       Verkauf Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet Hafnersgrund
-       Möglicher Grunderwerb in Jöhlingen
-       Personalbericht 2017 und Beratung Entwurf Stellenplan 2018