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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 05.02.2018

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 05.02.2018 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 05.02.2018

1.   Fragestunde der Einwohner

Eine Einwohnerin erklärte, sie habe Gerüchte gehört, wonach die Zufahrt zum Pflegeheim neben dem Friedhof entstehen solle und eine Stützmauer geplant sei. Sie wolle wissen, wie diese Stützmauer aussehen solle.
Bürgermeister Burgey erklärt, dass das Thema der Zufahrt im Rahmen des Vorentwurfs des Bebauungsplanes diskutiert worden sei, eine endgültige Festlegung oder Gestaltung gebe es bislang nicht. Eine genauere Beschäftigung mit dem Thema werde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erfolgen.
 Eine weitere Einwohnerin appelliert an den Gemeinderat, bei der Behandlung wichtiger Themen Privatinteressen zurückzustellen oder sich andernfalls für befangen zu erklären. Bürgermeister Burgey erklärt, dass er zustimme, dass Privatinteressen bei dem Thema absolut zurückstehen müssten. Man habe bislang nur einen Vorentwurf beraten, die Entwicklung des Bebauungsplanentwurfes solle nun erfolgen, da man sich für einen Betreiber entschieden habe und mit diesem die konkreten Planfragen behandeln könne.

2. Neubau 'Seniorenzentrum Kirchberg', Jöhlingen; Konzept für Bau und Betrieb

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte die Vertreter des Unternehmens Orpea/Haus Edelberg, Herrn Nagel, Herrn Papst, Herrn Grunewald und Herrn Schmehling (Architekt) in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Der Gemeinderat habe in seiner öffentlichen Sitzung, am 22.01.2018, beschlossen, dass die weiteren Verhandlungen zum Bau und Betrieb des neuen Seniorenzentrums mit ORPEA Deutschland / Haus Edelberg geführt werden sollen.
Das Unternehmen werde in der Sitzung seine bisherigen Vorstellungen zu den Bereichen Leistungs-/Funktionsumfang, bauliche Standortentwicklung und künftige Betriebsführung präsentieren. Diese Vorstellungen seien dann Grundlage für die weiteren Planungen und Abstimmungen zwischen Unternehmen und Gemeinde.
Die Vertreter von ORPEA Deutschland / Haus Edelberg führten den Sachvortrag anhand einer Präsentation, die auf der Startseite der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.
Die geplante Pflegekonzeption beinhalte 75 stationäre Pflegeplätze in 5 Wohngruppen je 15 Bewohner, davon eine Wohngruppe als spezialisierter Bereich für Menschen mit demenzieller Erkrankung. Weiter seien ein Kurzzeitpflegebereich für 15 Bewohner, 21 barrierefreie und betreute 1-Zimmer-Wohnungen, 9 barrierefreie und betreute 2-Zimmer- Wohnungen und ein Tagespflegebereich für 20 Gäste geplant.
Dazu sei eine Kooperation mit ambulanten Diensten für die Bewohner des Betreuten Wohnens geplant.
Herr Papst erklärte, weitere wichtige Anliegen seien die umfassende Öffnung der Einrichtung für die Gemeinde, die Teilnahme der Einrichtung am Gemeindeleben und die Kooperation mit ehrenamtlichen Helfern vor Ort. So sei z.B. die Öffnung des hausinternen Mittagstisches für die Öffentlichkeit angedacht.
Herr Schmehling erläuterte dem Gremium und den anwesenden Einwohnern die bauliche Ausführung des Seniorenzentrums in drei Gebäuden, die auf einer Arbeitsebene im Sockelgeschoss miteinander verbunden seien. Es sei ein großzügiger Gemeinschaftsbereich geplant, in dem auch Flächen für externe Dienstleister, wie z.B. Physiotherapie, Friseur oder Heilpraktiker vorhanden seien. Die vorgestellte Planung halte die im Vorentwurf des Bebauungsplanes der Gemeinde festgelegten Richtlinien ein.

Herr Papst erläuterte die Mitarbeiterkonzeption von Haus Edelberg und erklärte qualifiziertes Personal sei der wichtigste Erfolgsfaktor eines jeden Unternehmens. Deshalb biete ORPEA Deutschland / Haus Edelberg seinen Mitarbeitern viele Angebote für Fort- und Weiterbildung sowie weitere zusätzliche Angebote. Auch Auszubildende würden speziell gefördert, um sehr gutes Fachpersonal zu erhalten.

Bürgermeister Burgey dankte den Referenten für ihre Ausführungen. Man werde nun mit dem Unternehmen in weitere Planungsgespräche einsteigen und am Entwurf des Bebauungsplanes weiterarbeiten, der dann im Gemeinderat öffentlich beraten werde.

Nach einer intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen im Block folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat nimmt das Konzept zustimmend zur Kenntnis.

2)     Der Gemeinderat stimmt den weiteren Schritten zur Projektentwicklung zu:
  - Erarbeiten Entwurf Bebauungsplan
  - Erarbeiten Vereinbarung zu Leistungsangebot / funktionalem Konzept
  - Erarbeiten Entwurf Kaufvertrag für das Planungsgrundstück.

3. Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 einschließlich der Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 

- Kenntnisnahme

Bürgermeister Burgey hielt seine Haushaltsrede. Diese ist im Anschluss an diesen Artikel im Amtsblatt der Gemeinde abgedruckt und auch auf der Startseite der Homepage der Gemeinde zu finden.

Der Gemeinderat nahm die Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 einschließlich der Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit der Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Kenntnis.

4. Verkaufsoffene Sonntage anlässlich Kirchweih in Walzbachtal

- Erlass einer Satzung

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Anlässlich der Kirchweih im Ortsteil Jöhlingen am Sonntag, dem 21. Oktober 2018 sowie im Ortsteil Wössingen am Sonntag, dem 28. Oktober 2018, sollten an diesen beiden Sonntagen die Ladengeschäfte jeweils in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Möglichkeit haben, zu öffnen.
Hierzu sei es notwendig, dass der Gemeinderat gemäß §§ 8 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) eine Satzung erlässt.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung über den Ladenschluss an den beiden Kirchweihsonntagen.

5. Bekanntgaben

Information zur Weiterentwicklung des LKW-Mautsystems
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der LKW-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht auf allen Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 beschlossen.

An der B 293 beginnen in Walzbachtal zwischen Finkenweg und Wielandweg, Fahrtrichtung Bretten in den nächsten Wochen die Tiefbauarbeiten zur Vorbereitung des Aufbaus einer Kontrollsäule für die LKW- Maut. Für den Bau der Fundamente werden neue Bauverfahren genutzt. Auf diese Weise sollen die Errichtung beschleunigt und eventuelle Straßensperrungen auf ein Minimum reduziert werden.

Nach dem Abschluss der Tiefbauarbeiten wird die Gemeinde informiert, wann die Kontrollsäule errichtet wird.

6. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

In der Sitzung am 22.01.2018 fasste der Gemeinderat zwei Beschlüsse in Personalangelegenheiten.