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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 06.11.2017

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 06.11.2017 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 06.11.2017

1.   Fragestunde der Einwohner
 
Eine Bürger erklärte, dass sie der Gemeindeverwaltung, dem Regierungspräsidium und dem Erschließungsträger des Gewerbegebietes Hafnersgrund danken wolle, da man im Zuge der Straßenerschließung des Gewerbegebietes die entdeckten Straßenschäden am Bloh vor dem Alten Rathaus Wössingen, das sie bewohne, saniert habe. Die zuvor aufgetretenen Erschütterungen durch Schwerlastverkehr seien nun verschwunden, allerdings stehe sie noch in Kontakt mit dem Versicherer der Gemeinde, was des bisher entstandenen Schaden am Haus angehe.
 
 
2.     Sachstandsbericht Neues Rathaus: Kostenfortschreibung
-       Kenntnisnahme
 
Bürgermeister Burgey begrüßte den Architekten, Herrn Arabzadeh, und Herrn Blumberg, den zuständigen Bauleiter, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
 
Herr Blumberg erläuterte dem Gremium den Bauzeitplan und die Kostenfortschreibung anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.
Zur Kostenentwicklung berichtete Herr Blumberg von einer aktualisierten Kostenprognose von 7.530.723,85 € für das Gesamtprojekt (Abriss Altes Feuerwehrhaus, Herrichten des Bauplatzes, Neubau des Rathauses, Abriss des alten Rathauses und Neuanlage des Vorplatzes). Dies bedeute, dass man um 8,26 % bzw. 574.412,25 € über der Kostenberechnung vom 31.07.2014 liege.
 
Bürgermeister Burgey und die Planer erklärten, man sei unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage im Bausektor, der komplexen Ausschreibungen und des langen Projektzeitraums von mehr als drei Jahren mit dem Ergebnis zufrieden. Die Begrenzung der Kostensteigerung sei nur möglich gewesen durch intensive Nacharbeiten und Umplanungen durch das Planungsbüro und die Gemeindeverwaltung, die durch entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates unterstützt worden seien.
 
Nach kurzer Diskussion nahm der Gemeinderat vom aktuellen Stand Kenntnis.
 
3.     Kostenersatz für die Grundschulförderklasse in Pfinztal-
        Berghausen, Schuljahr 2016/17, Genehmigung einer
        überplanmäßigen Ausgabe
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Schon seit Jahren würden Kinder in unterschiedlicher Anzahl die Grundschulförderklasse in Pfinztal besuchen. Die Gemeinde Walzbachtal übernehme die dabei anfallenden Personal- und Sachkosten, die nicht durch Elternbeiträge gedeckt würden, im Verhältnis der Kinder, die aus Walzbachtal stammen.
Die im diesjährigen Haushalt vorgesehenen Mittel würden nun nicht ausreichen, nachdem überdurchschnittlich viele Kinder aus Walzbachtal im Schuljahr 2016/17 die Grundschulförderklasse besuchten und auch deutliche Steigerungen bei den Personalkosten zu verzeichnen seien.
 
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.507,48 € zum Ausgleich der Kosten der Grundschulförderklasse in Pfinztal.
 
 
4.     Änderung der Benutzungsordnung der Gemeinde Walzbachtal für
        die Hort- und Kernzeitbetreuungseinrichtungen, insbesondere der
        Regelungen zur Ferienbetreuung an den Horteinrichtungen
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Herr Riegsinger, Abteilungsleiter der Abteilung II Bürger & Soziales, erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt.
Die Horteinrichtungen an den beiden Grundschulen böten schon seit vielen Jahren eine zuverlässige Ferienbetreuung an, die sich einer großen Nachfrage erfreuen. Um den Forderungen des Landesjugendamtes in Bezug auf die dafür notwendige Personalausstattung nachkommen zu können, und andererseits weiterhin zuverlässig dieses Betreuungsangebot während der Schulferien anbieten zu können, schlage die Gemeindeverwaltung in Absprache mit den Hortleitungen der beiden Einrichtungen Änderungen bei der Benutzungsordnung vor.
 
Mit der früheren Anmeldung des Bedarfs an Ferienbetreuung, schon vor Beginn des Schuljahres, verfolge die Gemeindeverwaltung mehrere Ziele:
Die rechtzeitige Personalgewinnung, falls das vorhandene Personal nicht in der erforderlichen Stärke vorhanden wäre, den angemeldeten Bedarf abzudecken,
Zuverlässiges Angebot an Ferienbetreuung an den Horteinrichtungen
Effizientere Personalplanung und Kosteneingrenzung
Verwaltungsvereinfachung (für Gemeinde wie für Eltern)
 
Es solle weiterhin möglich sein, auch spontan freie Plätze in der Ferienbetreuung, also nur einzelne Wochen bei Bedarf im Schuljahr zu buchen. Die Verwaltung und die Horteinrichtungen gehen davon aus, dass auch weiterhin die notwendige Flexibilität für einzelne Familien gewährleistet sei.
 
Herr Riegsinger erläuterte weiterhin, dass nach vielen Jahren des überaus günstigen Angebotes und Preises von 9,- Euro pro Betreuungstag in Anbetracht der eingetretenen Kostensteigerungen und konkretisierten Forderungen des Landesjugendamtes zur Personalausstattung nicht mehr das bisherige Preisniveau gehalten werden könne, ohne dass das Angebot der Ferienbetreuung den Kostendeckungsgrad insgesamt stark negativ beeinflusse. Die Gemeindeverwaltung verfolge das Ziel, dass der Kostendeckungsgrad in den Horteinrichtungen durch das Angebot der Ferienbetreuung weder geschmälert noch gesteigert werde. Eltern, die keine Ferienbetreuung in Anspruch nehmen, sollten dieses Angebot nicht über ihr Elternentgelt „mitfinanzieren“.
 
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Änderungen der Benutzungsordnung für die Hort- und Kernzeitbetreuungseinrichtungen.
 
5.     Bekanntgaben
 
Beschilderung LKW-Verkehr zum Gewerbegebiet Grund
 
Durch die bisherige Beschilderung ist es immer wieder vorgekommen, dass LKW-Fahrer von der B 293 in Richtung Gewerbegebiet Grund nicht in die L 559 „Jöhlinger Straße“, sondern in die nächste Straße, die Bahnhofstraße eingebogen sind. Aufgrund der teilweise sehr engen Straßenverhältnisse der Bahnhofstraße waren ein mehrmaliges Rangieren und Wenden der LKW und sogar teilweise Beschädigungen an einzelnen Häusern die Konsequenzen.
 
Nach langen Verhandlungen mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, dem Landratsamt Karlsruhe konnte man jetzt eine bessere Beschilderung des LKW-Verkehrs von der B 293 in Richtung Gewerbegebiet Grund und ein LKW-Einfahrtsverbot von der B 293 in die Bahnhofstraße erreichen.
 
Das Landratsamt Karlsruhe stimmte folgender Beschilderung zu:
·         zwei neue, zusätzliche Beschilderungstafeln auf der B 293 aus
          Richtung Berghausen und Berghausen,
·         Austausch der vorhandenen drei Zusatzzeichen „Anlieger frei“ durch die
          Zusatzzeichen „Anlieger bis Ortsende Jöhlingen frei“ und
·         Anbringung eines LKW-Durchfahrtsverbot von der B 293 in die
          Bahnhofstraße mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“.
 
Die Beschilderung wurde am 27.10.2017 angebracht. Ein Bericht mit Bildern erfolgt diese Woche noch im Amtsblatt und auf der Homepage.
 
 
6.     Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des
         Gemeinderates
 
Keine.