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Bundestagswahl am 24. September 2017

Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017​

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

Sie sind hier zugezogen oder innerhalb unserer Gemeinde umgezogen, Ihre Nebenwohnung ist zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt? Dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts bitte folgende Hinweise:
 
Wenn Sie aus einer anderen Gemeinde/Stadt zugezogen sind und sich erst nach dem 13. August 2017 bei der hiesigen Meldebehörde anmelden, sind Sie –sofern Ihre Abmeldung nach diesem Datum erfolgte- im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt eingetragen. Sie bleiben dort auch eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem früheren Wahllokal wählen können; Sie können sich allerdings von dem dortigen Wahlamt auch Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
 
Wollen Sie dagegen schon hier in Ihrer neuen Gemeinde wählen, müssen Sie spätestens bis zum 03. September 2017 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde schriftlich die Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen; Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt gestrichen.
 
Die unter Nr. 1 dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in unserer Gemeinde liegende Nebenwohnung in der fraglichen Zeit als Hauptwohnung anmelden. Nur wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis
 
Wenn Sie innerhalb unserer Gemeinde umgezogen sind und sich nach dem 13. August 2017 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem alten Wählerverzeichnis eingetragen; eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis auch auf Antrag ist nicht möglich. Falls Sie am Wahltage nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Briefwahlunterlagen.
 
Falls Sie bisher keine Wohnung im Bundesgebiet hatten und auch nicht vom Ausland her in ein Wählerverzeichnis einer Inlandsgemeinde/stadt eingetragen worden sind, können Sie schriftlich bis zum 03. September 2017 beim Wahlamt in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen.
 
Haben Sie weitere Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt; die Adresse lautet:
 
Bürgermeisteramt Walzbachtal
-Wahlamt-
Wössinger Str. 26-28
75045 Walzbachtal
Tel. 07203/88-220

 
Dort erhalten Sie auch die Formulare für einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.
 
Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht finden Sie nachfolgend.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Verwaltung

Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht​

Am 24.09.2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
 
Wahlberechtigt ist,
 
wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltage
das 18. Lebensjahr vollendet hat,
seit mindestens drei Monaten, also seit dem 24.06.2017 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
 
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
 
wer infolge Richterspruch das Wahlrecht nicht besitzt,
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten (Fernmeldeverkehr, Post, Sterilisation) nicht erfasst,
wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
 
Wählen kann nur,
 
wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde/Stadt eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Ihrer Wohnung (Inhaber mehrerer Wohnungen der Gemeinde, in der sie die Hauptwohnung innehaben) eingetragen, in der sie am
13. August 2017 bei der Meldebehörde gemeldet sind.
 
Die Gemeinden machen spätestens am 31. August 2017 öffentlich bekannt (Bekanntgabe ist bereits in der heutigen Ausgabe erfolgt), wo und während welcher allgemeinen Öffnungszeiten an den Tagen vom 04.09.2017 bis 08.09.2017 die Wählerverzeichnisse für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, während welcher Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können und wie durch Briefwahl gewählt wird.
 
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder beim Wahlamt nachfragen.

Zustellung der Wahlbenachrichtigungsschreiben

In den nächsten Tagen, spätestens bis zum 03.09.2017, werden die Wahlbenachrichtigungsschreiben für die Bundestagswahl zugestellt.
Von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden alle Wahlberechtigten, die am Stichtag 13.08.2017 in der Gemeinde Walzbachtal mit ihrer einzigen Wohnung oder –falls mehrere Wohnungen bestehen mit Hauptwohnung gemeldet sind. Neben diesen Kriterium ist Voraussetzung für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis – und damit für die Wahlberechtigung- allerdings, dass Sie am Wahltag 
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
das 18. Lebensjahr vollendet haben,
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
seit mindestens drei Monaten, also seit dem 24.06.2017 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Deutsche wahlberechtigt, die im Ausland leben (sogenannte Auslandsdeutsche).
 
Sofern Sie wahlberechtigt sind und bis zum 03.09.2017 wider Erwarten kein Wahlbenachrichtigungsschreiben erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit dem Bürgerbüro, Rathaus Walzbachtal, Wössinger Straße 26-28 (Eingang Seilerweg), Erdgeschoss, Tel. 88-222 oder 88-223 in Verbindung.
 
Der Stichtag 13. August 2017 hat auch insoweit Bedeutung als danach eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis grundsätzlich nur auf Antrag möglich ist.
 
Falls im Zusammenhang mit der Wahlbenachrichtigung Fragen auftauchen, klären Sie diese bitte mit der vorerwähnten Stelle ab. Gleiches gilt auch, wenn das Wahlbenachrichtigungsschreiben unrichtige Angaben enthält.

Briefwahl –Antrag schriftlich oder per Internet-​

Wer am Wahlsonntag, 24.09.2017, nicht selbst an die Wahlurne gehen kann, hat die Möglichkeit zur Briefwahl. Mit dem zugestellten Wahlbenachrichtigungsschreiben können Sie den Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beim Bürgerbüro Rathaus Walzbachtal, Wössinger Straße 26-28 (Eingang Seilerweg), Erdgeschoss, Tel. 88-222 oder 88-223 schriftlich beantragen. Die Briefwahlunterlagen gehen Ihnen dann per Post zu.
 
Die Briefwahlunterlagen können Sie auch per Internet über unsere Homepage www.walzbachtal.de beantragen. Auf unserer Startseite ist ein Link hinterlegt, bei dessen Aufruf Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten mit dem Muster eines Wahlbenachrichtigungsschreibens erhalten. Die Daten von Ihrem Wahlbenachrichtigungsschreiben müssen Sie in das Internetformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?
 
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.
 
Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.
 
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122.“