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Erstellung einer Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023

Wer will Schöffe oder Jugendschöffe werden?

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014-2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember 2018. Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahr 2019 bis 2023 (VwV Schöffen) vom 28.11.2017 sind die Gemeinden verpflichtet, eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen und dem zuständigen Amtsgericht zuzuleiten bzw. dem Landratsamt geeignete Personen für das Amt der Jugendschöffen zu benennen.
Die genaue Anzahl der benötigten Schöffen wird erst Ende März 2018 durch den Präsidenten der Amtsgerichte festgelegt.
Die Vorschlagsliste der Jugendschöffen wird vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises Karlsruhe aufgestellt und eingereicht.
Über die in die Vorschlagsliste der Schöffen aufzunehmenden Personen entscheidet
der Gemeinderat.

Diese Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Außerdem dürfen in die Vorschlagsliste nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind und die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
 
Für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Walzbachtal besteht die Möglichkeit der Selbstbewerbung, sofern die nachfolgenden Ausschlusskriterien nicht zum Tragen kommen.

Zum Amt des Schöffen/Jugendschöffen sollen unter anderem nicht berufen werden:
 
- Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (am 01.01.2019) das
  25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
- Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es zu
  Beginn der Amtsperiode (am 01.01.2019) vollenden würden;
- Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste
  nicht in der Gemeinde wohnen;
- Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels
  ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das
  Amt nicht geeignet sind;
- Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
 
Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind zum Amt des Schöffen des Weiteren nicht geeignet:
 
- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung
  öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat
  zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
- Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat
  schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
  Ämter zur Folge haben kann.

Was macht ein Schöffe eigentlich?

Schöffen sind ehrenamtliche Richter ohne Roben und Jurastudium. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter beim Amtsgericht. Gemeinsam mit dem Richter beurteilen sie die Tat des Angeklagten und setzen das Strafmaß fest. Schöffen tragen entscheidend dazu bei, dass Urteile tatsächlich „im Namen des Volkes“ ausgesprochen werden. In der Regel nehmen Schöffen an zwölf Sitzungstagen pro Jahr teil. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass in umfangreichen Strafverfahren mehr Tage anfallen. Arbeitgeber sind verpflichtet, Schöffen für die Prozesstage freizustellen. Jedoch müssen sie für Tage, an denen ein Schöffe am Gericht war, kein Gehalt zahlen. Laienrichter bekommen eine Entschädigung – in der Regel höchstens 24,-- €/Stunde, in lange dauernden Verfahren kann es mehr sein.

Was zeichnet einen Schöffen aus?

Um Schöffe zu werden, muss man kein Jurist sein. Auch eine bestimmte Schul- oder Berufsausbildung braucht es nicht. Allerdings ist die Aufgabe anspruchsvoll: Schöffen sollen einwandfreie, kluge, rechtlich denkende, unvoreingenommene Personen sein. Es braucht soziale Kompetenz, Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen und logisches Denkvermögen ebenso wie berufliche Erfahrung und Vorurteilsfreiheit. Zudem sollten Schöffen den Mut mitbringen, über Menschen zu richten und ein Bewusstsein für die Verantwortung haben, die der Eingriff in das Leben anderer Menschen bedeute. Des Weiteren sind die oben genannten gesetzlichen Voraussetzungen, wie Mindest- und Höchstalter, gesundheitliche Eignung, etc., zu beachten. Das Amt soll von Frauen und Männern ausgeführt werden.

Wer an der Übernahme eines Amtes als Schöffe oder Jugendschöffe für die Geschäftsjahre 2019-2023 interessiert ist und auf den die o.a. Ausschlüsse nicht zutreffen, kann sich bis spätestens 25.03.2018 bei der Gemeinde Walzbachtal, Wössinger Str. 26-28, 75045 Walzbachtal bewerben.

Das Bewerbungsformular kann unten auf dieser Seite heruntergeladen oder bei Herrn Schmitt, Rathaus Wössingen, EG, Zimmer 003, Tel. 88-220, o.schmitt@walzbachtal.de angefordert werden.
 
Weitergehende Informationen zum Schöffenamt erhalten Sie auch auf der Homepage des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg (www.jum.baden-wuerttemberg.de).

Bewerbungsformulare: