Sie sind hier: Startseite >> Verwaltung & Politik

Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 19.02.2018

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 19.02.2018 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 19.02.2018

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der anwesenden Einwohner gestellt.

2. Beteiligung von Jugendlichen gemäß § 41a Gemeindeordnung, Konzeption des Walzbachtaler Jugendforums

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Die aktuelle Gemeindeordnung verpflichte die Gemeinden in Baden-Württemberg zur Beteiligung von Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren. Die Gemeinden hätten dazu geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.
Zudem seien von der SPD-Gemeinderatsfraktion in den Anträgen zu den Haushalten 2015 und 1016 sowie von der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in einem Antrag zum Haushalt 2016 das Schaffen eines Rahmens für eine Jugendbeteiligung in Walzbachtal gefordert worden.

Bürgermeister Burgey erklärt, die Gemeinde Walzbachtal wolle ihre Jugendlichen im Rahmen eines jährlich stattfindenden Jugendforums an den kommunalpolitischen Planungen und Vorhaben, die von den Jugendlichen als für sie relevant und von Interesse bezeichnet werden, beteiligen. Dazu sei von der mit der Durchführung der Jugendforen beauftragte Jugendsozialarbeiterin die in der Anlage beigefügte Konzeption erarbeitet worden, die genauere Festlegungen dazu treffe, den Ablauf darstelle und dabei zu verfolgende Ziele benenne.

Nach kurzer Diskussion fasste das Gremium einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die vorliegende „Konzeption Jugendforum in der Gemeinde Walzbachtal“ zustimmend zur Kenntnis und erklärt, damit ein angemessenes Beteiligungsverfahren für Jugendliche der Gemeinde im Sinne des § 41a Gemeindeordnung entwickelt zu haben bzw. anzubieten.

3. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

a) Beschluss über die Festsetzungen in der Haushaltssatzung

b) Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey rief die TOP 3, 4 und 5 zusammen auf, da die inhaltliche Behandlung der TOP Sinn mache. Er erklärte, dass die Abstimmung über die TOP dann einzeln erfolgen werde.

Gemeinderat Paul hielt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion.

Gemeinderätin Meyer hielt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion.

Gemeinderätin Zipf hielt die Haushaltsrede der Fraktion von B‘90/Die Grünen.

Gemeinderat Schön hielt die Haushaltsrede der FDP-Fraktion.

Die Haushaltsreden der Fraktionen sind im Anschluss an diesen Artikel im Amtsblatt abgedruckt und können auch auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Alle Fraktionsvorsitzenden ließen das vergangene Jahr für Walzbachtal Revue passieren und warfen einen Blick auf die kommenden Aufgaben der Gemeinde für das Jahr 2018.
Sie dankten Bürgermeister Burgey und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die gute Arbeit des vergangenen Jahres, ihren Ratskollegen für die konstruktive und produktive Zusammenarbeit sowie allen ehrenamtlich engagierten Walzbachtaler Einwohnerinnen und Einwohnern für ihre Bereitschaft zum Engagement in verschiedensten Formen.

Bürgermeister Burgey dankte nach den Abstimmungen den Fraktionen für die konstruktive Diskussion, für die klaren Positionen in ihren Ausführungen sowie für die einstimmige Verabschiedung des Haushaltes und der beiden Wirtschaftspläne.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
a)     die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018, wie auf Seite 3 und 4 des
        Planwerkes aufgeführt
b)     die mittelfristige Finanzplanung, wie auf Seite 22 des Planwerkes
        aufgeführt.

4. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Beschlussfassung

Für die inhaltliche Diskussion verwies Bürgermeister Burgey auf die Ausführungen zu TOP 3.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2018, wie auf Seite 378 des Planwerkes dargestellt, fest.

5. Feststellung des Wirtschaftsplane 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Beschlussfassung

Für die inhaltliche Diskussion verwies Bürgermeister Burgey auf die Ausführungen zu TOP 3.
 
Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2018 wie auf Seite 390 des Planwerkes dargestellt, fest.

6. Einrichtung einer Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläutert den Sachverhalt. Die Gemeinde Walzbachtal sei Mitglied im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken. Eine 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ BW) und der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik habe gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg (DVV BW) nicht dauerhaft gewährleistet sei.
Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT sei der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liege der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert würden.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem
         Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-
         Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS
         und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
2)     Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbands-
         versammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweck-
         verbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu
         bevollmächtigen.

7. Bekanntgaben

keine

8. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

keine