Sie sind hier: Startseite >> Verwaltung & Politik

Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2017

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2017 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 18.12.2017

1. Fragestunde der Einwohner
Ein Einwohner erklärte, er sei Eigentümer des Grundstückes oberhalb des in TOP 3 genannten Baugrundstücks. Er wolle wissen, wie die Gemeinde zu verschiedenen Aspekten bei diesem Bauvorhaben stehe.
Bürgermeister Burgey erklärte, man werde im Rahmen der Behandlung des TOP 3 dazu Stellung nehmen.
Ein weiterer Einwohner stellte Fragen zum gleichen TOP. Er wollte wissen, wie die Parksituation dort verbessert werden könne. Bürgermeister Burgey verwies auch hier auf die Behandlung des TOP.

2. 2. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der
        Gemeinde Walzbachtal
- Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs. 1
  BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
- Billigung der Entwurfsplanung
- Beschluss zur Offenlage und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB
  und § 4 Abs. 2 BauGB)
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein und begrüßte Herrn Petri vom Planungsbüro Pröll/Miltner in der Sitzung.
Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat die angedachten Änderungen des FNP anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist.
Er erklärte, der Gemeinderat fasste am 02.05.16 den Aufstellungsbeschluss über die 2. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. In seiner Sitzung am 04.07.17 habe der Gemeinderat den Vorentwurf gebilligt beschloss die frühzeitige Beteiligung beschlossen.

Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange anhand der Synopse aus der Vorlage.
Der Gemeinderat stimmte über die Abwägungsvorschläge zu jeder eingegangenen Stellungnahme einzeln ab. Jede der Abstimmungen erfolgte einstimmig entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Gemeindeverwaltung.

Herr Petri erläuterte dem Gremium den aktualisierten Planentwurf. Gegenüber der Vorentwurfsplanung berücksichtige der Planentwurf zusätzlich den in der Zwischenzeit im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB geänderten Bebauungsplan „Auf der Hofmanns Seite – Erweiterung I“.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 06.12.2017.
2)     Der Gemeinderat beschließt die Offenlage des Planentwurfs in der Fassung vom 06.12.2017 gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

3. Bauantrag Neubau Mehrfamilienwohnhaus, Scheffelweg 6,
    Flst.Nr. 13674, OT Jöhlingen
- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein und erläuterte, warum man erneut über den Sachverhalt berate.

Frau Förster aus der Bauabteilung erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt und verwies für die in der letzten Sitzung aufgekommenen offenen Fragen auf die Vorlage. Sie nahm auch Stellung zu den in der Einwohnerfragestunde aufgekommenen Fragen.

Nach intensiver und kritischer Diskussion stimmte der Gemeinderat über den Beschlussvorschlag mit 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen ab und lehnte somit ab, dem Bauantrag das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB unter der Maßgabe zu erteilen, dass das die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden und die Grundstückszufahrt vom Landratsamt als genehmigungsfähig erachtet wird.

Bürgermeister Burgey erklärte, dass man dem Baurechtamt des Landratsamtes den Entschluss des Gemeinderates mitteilen werde.

4. Betrauungsakt der Kommunen im Landkreis Karlsruhe an die
    Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH
- Teilnahme der Gemeinde Walzbachtal
- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt.
Der Kreistag habe in seiner Sitzung am 22.05.2014 die Gründung der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK). Gegenstand des Unternehmens sei die Daseinsvorsorgeaufgabe des Schaffens der Voraussetzungen für eine Grundversorgung in allen am Projekt teilnehmenden Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und daran angrenzenden Regionen mit einem Breitbandkabel von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch. Für den innerörtlichen Ausbau seien die jeweiligen Kommunen selbst verantwortlich.
Zur Projektrealisierung als ein gemeinsames Projekt des kommunalen Breitbandausbaus im Landkreis Karlsruhe, schlossen 30 von 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe und Bad Herrenalb eine Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Karlsruhe zum Thema Breitbandausbau (IKZ).
Nach der IKZ darf sich der Landkreis Karlsruhe zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten der eigens dafür gegründeten BLK GmbH bedienen und dieser auch die Rechte des Landkreises übertragen. Der Landkreis Karlsruhe übertrug diese Rechte und Pflichten mit Aufgabenübertragung vom 01.01.2015 an die BLK GmbH.

Vertragspartner der IKZ ist jedoch weiterhin der Landkreis Karlsruhe für die Städte und Gemeinden. Die jährlich von der Kommune zu zahlende Umlage wird vom Landkreis Karlsruhe angefordert und unmittelbar an die BLK GmbH weitergeleitet. Dies vorausgesetzt, betraute der Landkreis Karlsruhe im Zuge der Gründung der BLK GmbH diese mit Betrauungsakt vom 22.05.2014 mit der Realisierung des landkreisweiten Backbones.

In der Zwischenzeit wurde rechtlich geklärt, ob auch seitens der Kommunen ein Betrauungsakt an die BLK GmbH benötigt wird, da man in der Umlage der Kommunen, die an die BLK weitergeleitet wird, grundsätzlich auch eine Beihilfe der Kommunen an die BLK GmbH sehen könnte.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Betrauungsakt der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und ermächtigt den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung.

5. Entgelte für das Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen
    der Gemeinde
- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt.
Immer mehr Kinder erhielten in den Walzbachtaler Kindertagesstätten und den Horten an der Schule täglich ein warmes Mittagessen, teils über Catering-Firmen, teils werde das Essen auch vor Ort frisch selbst zubereitet.
Über das Jahr verteilt würden derzeit ca. 60.000 Mahlzeiten in den kommunalen und kirchlichen Einrichtungen insgesamt ausgegeben. Dabei müsse allein in den kommunalen Einrichtungen nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung ein Zuschuss von rund 100.000 Euro geleistet werden, da der bei den Eltern erhobene Betrag von 3,00 Euro pro Essen nicht einmal die anfallenden Aufwendungen für die Bezahlung des Caterers decke und zusätzlich nicht unerhebliche Personalkosten zu tragen seien für die Ausgabe des Essens, Spülen des Geschirrs, etc. Es bestehe deshalb aus Sicht der Gemeindeverwaltung Handlungsbedarf.
Bürgermeister Burgey erklärte, dass die Gemeindeverwaltung daher eine Erhöhung der Essensbeiträge auf 3,50 Euro pro Essen vorschlage. Dies habe man auch den beiden Kirchengemeinden als Träger der kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtungen vorgeschlagen. Die katholische Kirchengemeinde habe einer Anpassung bereits zugestimmt, die evangelische Kirchengemeinde Wössingen habe sich noch nicht abschließend geäußert.
Auch bei einer Erhöhung des Essenspreises auf 3,50 Euro werde keine volle Kostendeckung erzielt; es werde voraussichtlich allein im Bereich der kommunalen Einrichtungen weiterhin ein Zuschussbedarf von ca. 80.000 Euro jährlich allein für die Bereitstellung des Mittagessens benötigt.

Bürgermeister Burgey betonte, dass sich der Essenspreis auch nach der vorgeschlagenen Erhöhung immer noch auf einem moderaten bzw. in vielen Gemeinden des Landkreises üblichen Niveau befinde.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass der Preis für das Mittagessen in den kommunalen Einrichtungen von derzeit 3,00 Euro auf 3,50 Euro ab 01.01.2018 angehoben wird.

6. Annahme von Spenden für die Gemeinde Walzbachtal
- Entscheidung über die Annahme von Einzelfällen
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Er erklärte, dass er sich sehr darüber freue, dass Unternehmen und Privatpersonen sich hier mit ihren Spenden engagieren würden.
Er danke allen Spendern.

Ohne weitere Beratung wünschte der Gemeinderat die Abstimmung.
Er fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über insgesamt 4.845,55 € zu.

7. Bekanntgaben
Aufnahme Kommunaldarlehen zum 15.12.2017
Der Gemeinderat beschloss am 04.12.2017 die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Kernhaushalt über 1.600.000 € mit einer Laufzeit und einer Zinsbindung von 25 Jahren. Die am 04.12.2017 günstigste Zinskondition belief sich auf 1,60 % und war freibleibend.

Die Abfrage des Zinssatzes am 05.12.2017 ergab 1,60 %.
Die Gemeinde Walzbachtal hat somit das Kommunaldarlehen zu den genannten Konditionen bei der Norddeutschen Landesbank in Hannover mit einer Zinsbindung von 25 Jahren aufgenommen.

Unterbringung weiterer Asylbewerber am 14.12.2017 in Walzbachtal-Jöhlingen
Am 14.12.2017 wurden im Rahmen einer weiteren Zuteilungsentscheidung des Landratsamtes Karlsruhe 3 weitere Familien auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Walzbachtal aufgenommen und durch das Ordnungsamt in die gemeindlichen Flüchtlingsunterkünfte in der Bahnhofstraße und Im Gageneck eingewiesen.

Es handelt sich um
- eine 4-köpfige Familie aus dem Niger
- eine 5-köpfige Familie aus Pakistan, und
- eine 6-köpfige Familie aus Pakistan
insgesamt also 15 Personen.

Die Gemeinde Walzbachtal ist damit vollumfänglich ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes gegenüber der Unteren Aufnahmebehörde nachgekommen und hat die „Quote“ erfüllt.

Wenige Tage zuvor hat die Gemeinde außerdem eine Person aus Afghanistan in eine Unterkunft an der Wössinger Straße aufgenommen, im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges.

8. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
- Entscheidung über eine Ratenzahlung