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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 18.07.2017

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates mit allen Beschlüssen und am Ende des Artikels finden Sie zusätzlich die in der Sitzung gezeigten Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 18.07.2017

1.   Fragestunde der Einwohner
 
Eine Einwohnerin beklagte, dass die Umleitung aufgrund der Straßensperrung der Wössinger Straße nicht ausreichend ausgeschildert sei. Bürgermeister Burgey erklärt, dass die Straßensperrung schon wieder aufgehoben wurde und bei einer erneuten Sperrung die Beschilderung geprüft werde.
 
Eine Einwohnerin erklärte, dass an ihrem Wohnhaus Schäden entstanden sind, die auf eine alte Wasserrohrbruchstelle zurückzuführen seien. Sie beklagte, dass von Seiten des Landratsamtes nichts unternommen würde. Bürgermeister Burgey erklärte sein Verständnis für diesen Fall. Aus dem Kontakt mit dem Landratsamt habe sich ergeben, dass ohne ein Gutachten keine weiteren Schritte eingegangen werden können.
 
Ein Einwohner wollte wissen, ob die Müllansammlung in Jöhlingen, die er vor 14 Tagen gemeldet habe nicht entfernt wird. Bürgermeister Burgey erklärte, dass der Meldung nachgegangen werde.
 
2.     Vorstellung Emissionsbericht Opterra Wössingen GmbH
        (Zementwerk)
-       Information
 
Bürgermeister Burgey begrüßte die Vertreter der Zementwerksleitung, Herrn Schenk und Herrn Villano, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
Herr Schenk und Herr Villano präsentierten den Emissionsbericht für das Jahr 2016 anhand einer Präsentation, die auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Walzbachtal zu finden ist. Dabei stellten sie dem Gremium erstmals neben den Ergebnissen der Messwerte zur Einhaltung der Grenzwerte auch die absoluten Frachten an Emissionen des Zementwerkes aus dem Produktionsbetrieb vor. Beide Vertreter konnten verkünden, dass die Grenzwertmessungen für das Jahr 2016 gezeigt hätten, dass in allen Bereichen die gesetzlichen Grenzwerte weit unterschritten worden seien. Auch die erlaubten absoluten Emissionsfrachten seien weit unterschritten worden.
Zusätzlich präsentierten die Vertreter des Zementwerkes die Ergebnisse einer internen Verkehrszählung, die aufgrund mehrfacher Beschwerden über zu schnellen und zu zahlreichen LKW-Verkehr in der Steiner Straße durchgeführt worden sei.
 
Vertreter der Gemeinderatsfraktionen dankten dem Zementwerk für den ausführlichen Bericht. Sie würdigten das Engagement des Zementwerks bei der technischen Aufrüstung zur Einhaltung der Grenzwerte, forderten aber dazu auf, bei dem Engagement nicht nachzulassen.
 
Bürgermeister Burgey dankte den Vertretern des Zementwerkes ebenfalls und erklärte, dass das Zementwerk als wirtschaftlich agierendes Unternehmen im Vergleich zu anderen Unternehmen der Branche außergewöhnlich viel für die Einhaltung der Grenzwerte tue.
 
Einstimmig nahm der Gemeinderat den Emissionsbericht des Zementwerkes für das Jahr 2016 zur Kenntnis.
 
3.     Umbau des neu erworbenen Ladengeschäftes in der Jöhlinger Str.
        73 zu einem 'Bürgerzentrum'
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey begrüßte die zuständige Planerin, Frau Karin Iserloh, und den Vertreter des DRK-Ortsverbands Jöhlingen, Herrn Florian End, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
 
Er erläuterte, dass die Nutzung des Speyerer Hofes als Verwaltungsstelle für den Ortsteil Jöhlingen nur noch übergangsweise wegen Brandschutzmängeln des Gebäudes durch die Baurechtsbehörde des Landratsamtes Karlsruhe geduldet sei und daher ein neuer Standort gesucht werden musste. Im Herbst 2016 habe die Gemeinde das Erdgeschoss und ca. 200 m² im Untergeschoss des Gebäudes Jöhlinger Straße 73 für diesen Zweck erwerben können. Aufgrund der großen Fläche sei dort gleichzeitig die künftige Unterbringung der Gemeindebücherei und auch des Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes, die momentan ebenfalls im Speyerer Hof untergebracht seien, geplant. Es sei von großem Interesse für die Gemeinde, dass das DRK geeignete Räumlichkeiten erhalte, da das DRK als gemeinnützige Organisation für das Wohl der Einwohner der Gemeinde ebenso wie die Feuerwehr unverzichtbar sei.
 
Frau Iserloh stellte dem Gemeinderat die von ihr erstellten Pläne für das neue „Bürgerzentrum“ anhand einer Präsentation vor, die auf der Startseite der Homepage unterhalb der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist. Zusammen mit den künftigen Nutzern seien die erstellten Pläne diskutiert und abgestimmt worden. Die Pläne ermöglichten eine deutlich größere und attraktivere Bücherei mit Loungebereich, flexible Raumeinteilung für Veranstaltungen in den Büchereiräumen und einen weiteren Veranstaltungsraum für Schulungen des DRK oder auch kleinere, kulturelle Veranstaltungen. Das neue Bürgerbüro Jöhlingen solle in einem Bereich in der Mitte des Erdgeschosses Platz finden, der Wartebereich solle Besuchern dabei möglichst viel Sichtkontakt zu den Mitarbeitern des Bürgerbüros, aber auch zur Bücherei bieten.
 
Frau Iserloh erklärte weiterhin, dass das Untergeschoss für den Ortsverein des DRK genügend Lager- und Stauraum, Umkleidemöglichkeiten, außerdem eine kleine Teeküche für internen Bedarf sowie Wasch-/ Dusch- und Desinfektionsgelegenheiten, entsprechend dem mit der Gemeindeverwaltung abgestimmten Bedarf, bieten solle.
Sie erklärte, dass manche in den Plänen vorgesehene Änderungen mit den anderen Hauseigentümern abgestimmt werden müssten. Der Gemeinderat habe in den Haushaltsvorberatungen für das Jahr 2017 ein Budget für die Baumaßnahme bereitgestellt, das durch diese Planungen eingehalten werde.
 
Nach intensiver Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Planungen der Gemeindeverwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt sie, entsprechend den vorgelegten Plänen die notwendige Nutzungsänderung umgehend beim Baurechtsamt zu beantragen und mit der Eigentümergemeinschaft des Gebäudes abzustimmen.
 
4.     Kooperationsprojekt zur Einrichtung von Bläserklassen an den
        Grundschulen in Walzbachtal
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Er erklärte, Ziel sei es, vielen Kindern die Möglichkeit zu geben, vorhandenes musikalisches Talent zu entdecken und zu entwickeln. Die organisatorische und auch personelle Kooperation zwischen Musikverein Wössingen, Feuerwehrkapelle Jöhlingen, Grundschulen und Jugendmusikschule Bretten benötige auch die ideelle und finanzielle Unterstützung der Gemeinde, damit für Bläserklassen und Orchester geeignete und bezahlbare Instrumente und Räume zur Verfügung ständen. Dadurch könne die Gemeinde einen aktiven Beitrag zur Sicherung des musikalischen Nachwuchses und des kulturellen Lebens in Walzbachtal leisten.
 
Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat mit 15 ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat begrüßt ausdrücklich die Einrichtung von Bläserklassen und das Zustandekommen einer Kooperation mit Jugendmusikschule, Feuerwehrkapelle, Musikverein Wössingen e.V. und den Grundschulen zur Einrichtung eines Schüler-Blasorchesters und Bläserklassen. Er wird die für die Beschaffung der Instrumente erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt 2018 einstellen lassen.
 
5.     Umsetzung des Pakts für Integration - Integrationsmanagement
        für die in Walzbachtal wohnenden Flüchtlinge
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Ende März 2017 sei es zum Abschluss des sogenannten „Paktes für Integration“ zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden gekommen. Kernstück dieses Paktes sei die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden.
Diese Integrationsmanager sollten alle in den Städten und Gemeinden untergebrachten Geflüchteten mit Bleibeperspektive zwei Jahre lang individuell begleiten und dafür sorgen, dass vorhandene Integrationsangebote wahrgenommen werden und wirken.
Das Integrationsmanagement könne aber auch wahlweise auf den Landkreis übertragen werden. Dies sei insbesondere für kleinere Städte und Gemeinden wie Walzbachtal attraktiv, da eine Förderung erst dann erfolgen könne, soweit sich ein Anspruch auf Förderung von mindestens einer Vollzeitstelle ergebe.
 
Bürgermeister Burgey erläuterte weiterhin, dass der Landkreis Karlsruhe den kreisangehörigen Städten und Gemeinden angeboten habe, die Aufgabe des Integrationsmanagements zu übernehmen. Er sei dabei, die dafür erforderlichen Organisationsstrukturen zu schaffen und nach und nach das erforderliche Personal für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeindeverwaltung wolle das Angebot des Landkreises nutzen. Der vom Landkreis organisierte Integrationsmanager solle unter anderem aktiv den Kontakt zur Integrationsbeauftragten (Frau Beate Platz) und den anderen vor Ort mit und für Flüchtlinge tätigen Personen wie z.B. Schulsozialarbeiter, Bürgerbüro, Flüchtlingshilfe Walzbachtal „Hand in Hand“ aufbauen und pflegen.
 
Der Gemeinderat stimmte den Überlegungen der Gemeindeverwaltung zu und fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat begrüßt die Überlegungen der Kreisverwaltung, das Integrationsmanagement im Sinne des Paktes für Integration für die in Walzbachtal untergebrachten und lebenden Flüchtlinge in enger Abstimmung mit den hier haupt- und ehrenamtlich betrauten in der Flüchtlingshilfe und –begleitung Tätigen zu organisieren und durchzuführen. Die Gemeinde verzichtet auf das über Fördermittel aus dem Pakt für Integration finanzierte Anstellen eines eigenen Integrationsmanagers.
 
6.     Beschaffung eines Notstromaggregates für die Freiwillige
        Feuerwehr Walzbachtal
 
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Die Gemeinde hat im Jahr 2016 ein Konzept erarbeitet, wie bei Stromausfall öffentliche Gebäude versorgt werden sollen
 
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines weiteren Notstromaggregates der Firma AVS zum Angebotspreis von brutto 32.130,00 EUR zu.
 
7.     Minispielfeld im Ortsteil Jöhlingen
-       Erstellung einer Machbarkeitsstudie
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Gemeinderat und Gemeindeverwaltung würden sich seit einigen Jahren intensiv mit der Planung und Umsetzung von Minispielfeldern in der Gemeinde Walzbachtal befassen. So habe als erster Baustein auch das Minispielfeld im Ortsteil Wössingen im Jahr 2017 fertig gestellt werden können, das sehr positiv angenommen und von den Kindern und Jugendlichen stark genutzt worden sei.
Auch von den Jöhlinger Bürgern, Jugendlichen und Kindern sei der Wunsch geäußert worden, dass ein Minispielfeld im Ortsteil Jöhlingen realisiert werden solle.
Vom Vorstand des FC Victoria Jöhlingen habe die Gemeindeverwaltung ein Schreiben erhalten, welches die Erbauung eines Minispielfeldes/ Spielplatzanlage gegenüber dem Vereinsgelände in der Jahnstraße/ Rohrloch ausdrücklich begrüßen würde.
 
Bürgermeister Burgey erklärte, dass als Grundvoraussetzung für die Realisierung eines Minispielfeldes zunächst die Frage des Standortes geklärt werden müsse. Die Gemeindeverwaltung schlage daher vor, den an die Parkfläche anschließenden Bereich in der Jahnstraße/Rohrloch durch eine Machbarkeitsstudie auf seine Eignung für die Realisierung eines Minispielfeldes und generationenübergreifende Spielanlage prüfen zu lassen. Der angesprochene Bereich werde seitens des Landratsamtes nicht mehr als GU-Standort benötigt. Im Flächennutzungsplan sei in diesem Bereich bereits eine generationenübergreifende Spielanlage vorgesehen.
 
In einer intensiven Diskussion entschied der Gemeinderat, dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung nicht zu folgen. Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, nochmals Alternativstandorte zu prüfen und im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Vorschlag zu machen.
 
Bürgermeister Burgey wies den Gemeinderat darauf hin, dass der Gemeinderat dann aber über die Frage der Umsetzung 2018 entscheiden müsse, ohne dass eine fundierte Vorplanung vorliege.
 
8.     Deckenherstellung des Heckenweges im Zuge der
        Trinkwasserleitungsverlegung
-       Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Herr Heimann, Abteilungsleiter der Abteilung Bauen und Technik, erläuterte dem Gemeinderat das Bauvorhaben. Derzeit wird eine neue Trinkwasserleitung verlegt, um die bisherigen Ortsnetze Jöhlingen und Wössingen zu verbinden. Bei den bisherigen Arbeiten hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Fahrbahndecke komplett zu erneuern. Daher entsteht ein Mehraufwand von ca. 42.000 €.
 
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der kompletten Deckenherstellung des Heckenweges im Zuge der Trinkwasserleitungsverlegung zu.
 
9.     Abwicklung des Haushalts 2017
-       Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2017
-       Information
 
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Er konnte vermelden, dass die Abwicklung des Haushaltes 2017 im Plan liege. Dieser Haushalt sei der erste Haushalt seit der Einführung des NKHR in der Gemeinde, daher sei diese Entwicklung sehr erfreulich.
 
Ohne weitere Diskussion wünschte das Gremium die Abstimmung. Der Gemeinderat nahm den Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2017 zur Kenntnis.
 
10.  Bekanntgaben
 
Bürgermeister Burgey wies darauf hin, dass am 22.07.2017 zwischen 14 und 17 Uhr die Möglichkeit bestehe, die neue Anschlussunterbringung am Bahnhof in Jöhlingen zu besichtigen.
 
Bürgermeister Burgey gibt bekannt, dass die Beflaggung des Rathauses zu besonderen Ehrentagen aufgrund der Abrissarbeiten am Rathausaltbau nicht erfolgen könne.
 
11.  Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des
       Gemeinderates
 
Keine.