Haushaltsrede 2024 von Bürgermeister Timur Özcan
Hier finden Sie die Haushaltsrede von Bürgermeister Timur Özcan aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.01.2024.
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrte Vertreter unserer Freiwilligen Feuerwehr, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Vertreter der Presse,
das neue Jahr ist gerade einmal drei Wochen alt. Doch schon jetzt steht fest: 2024 wird zweifellos ein historisch bedeutsames, einzigartiges Jahr werden - etwas, dass es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Wissen Sie warum? Schätzungsweise zwei Milliarden Menschen in 50 Ländern weltweit können im Jahr 2024 zur Wahl gehen - mehr oder weniger frei, geheim und gleich - mehr als in jedem anderen Jahr der Geschichte der Menschheit.
Im Juni wird die größte grenzüberschreitende Wahl der Welt stattfinden, wenn mehr als 400 Millionen Menschen an den Europawahlen teilnehmen können.
Aber auch in bevölkerungsreichen Ländern wie den USA, Indien und Indonesien, in autokratischen Staaten wie Weißrussland, Iran und Russland sowie bei strategisch Verbündeten wie Taiwan (bereits am 13.01.2024 stattgefunden) und dem Vereinigten Königreich stehen Wahlen auf dem Programm, die den Kontinent tiefgreifend beeinflussen können - sowohl innerhalb als auch außerhalb der europäischen Grenzen.
Diese Wahlen werden die Widerstandsfähigkeit der globalen Demokratien auf die Probe stellen, denn es besteht die Befürchtung, dass es zu einer Verbreitung autoritärer Herrschaft kommen könnte. Es könnte also ein nie dagewesener Wandel anstehen – im positiven oder negativen Sinne, abhängig von der Stimme der Menschen, die bei diesen Wahlen zur Wahlurne gehen. Bei uns im Landkreis Karlsruhe und hier in Walzbachtal stehen ebenfalls Wahlen an, die Kommunalwahlen im Juni.
In Deutschland – wie auch in vielen anderen Ländern - haben rechtspopulistische Parteien und rechtsextreme Gruppen in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Dies ist umso mehr beunruhigend, da wir aktuell vor großen Herausforderungen, insbesondere wirtschaftlicher Art stehen, die es mit einer geeigneten politischen Strategie zu bewältigen gilt.
Die Stagnation der deutschen Wirtschaft muss verhindert werden. Die anstehende Dekarbonisierung muss unter Erhalt des deutschen Wohlstands sozial abgefedert umgesetzt werden. Gleichzeitig muss dabei politische Akzeptanz geschaffen werden. Themen wie Zuwanderung, steigende Lebenshaltungskosten, der Klimawandel, die Energieversorgung und der Wohnungsbau beschäftigen uns ebenfalls.
Von diesen Herausforderungen und den damit verbundenen Veränderungen bleibt auch Walzbachtal nicht unberührt. Auch unsere Planung für das neue Haushaltsjahr wird durch die globalen und deutschlandweiten Einflüsse stark geprägt.
In diesem Kontext möchte ich betonen, dass wir in Walzbachtal nicht nur reagieren, sondern auch aktiv gestalten wollen. Unsere Gemeinschaft hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage ist, sich den Herausforderungen zu stellen und gemeinsam Lösungen zu finden.
Dennoch will ich darauf hinweisen, dass die politisch geschaffenen Rahmenbedingungen, insbesondere die der Bundes- und Landesebene, für die Kommunen immer herausfordernder und teilweise schlicht nicht leistbar sind.
Die Liste der erreichten Ziele im Jahr 2023 zeigt, dass unsere Gemeinde erfolgreich in verschiedenen Bereichen agiert hat. Dies alles war dank der guten und erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat möglich. Einige werden bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, daher wird es teilweise unsere letzte gemeinsame Haushaltseinbringung sein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen Ihnen für die gute ehrenamtliche Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit danken!
Für das Jahr 2023 möchte ich beispielhaft aufführen:
Mehrere gemeindeeigene Veranstaltungen konnten erfolgreich durchgeführt werden, z.B. der Bewerber- und Ausbildungstag, der Genussmarkt, das Maibaumstellen, das Gemeinschaftskonzert und der Weihnachtsmarkt rund um den Speyerer Hof. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger haben diese Veranstaltungen rege besucht und damit unterstützt Die Buslinie 159, eine Verbindung zwischen Jöhlingen und Weingarten, wurde im Rahmen unseres Mobilitätskonzepts als Testversuch eingeführt
Die Nachfragebündelung für den Glasfaserausbau konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Damit ist nun der Weg frei für den Beginn der Bauarbeiten in diesem Jahr, ein wichtiger Schritt für unsere Gemeinde. Aktuell befindet sich der Landkreis bezüglich der Umsetzung und Planung sowie der Ausschreibung der Baufirma in Abstimmung mit der Deutschen Glasfaser
Unsere Feuerwehr legte im vergangenen Jahr verstärkt den Fokus auf Wald- und Vegetationsbrände, die notwendige Ausrüstung dafür wurde von der Gemeinde beschafft. Ein neuer Feuerwehrbedarfsplan als Grundlage für die nächsten 5 Jahre befindet sich gerade in der Ausarbeitung
Die neue Ortschronik unserer Gemeinde konnte feierlich übergeben werden. Das Buch mit über 600 Seiten ist ein beeindruckendes Werk zur Geschichte von Walzbachtal und ein wertvolles historisches Erbe
Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes konnten wir beispielsweise den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf unseren gemeindeeigenen Dächern erweitern und das Ladenetz für E-Fahrzeuge weiter ausbauen. Eine neue Ladesäule befindet sich nun in Jöhlingen. Walzbachtal hat 2023 zum zweiten Mal die renommierte Artenschutzauszeichnung "Goldene Wildbiene" erhalten für die Schaffung artenreicher, blühender Verkehrsinseln. Das Photovoltaikmobil der Umwelt- und Energieagentur kam nach Jöhlingen und wurde von Ihnen rege in Anspruch genommen. In diesem Jahr wird das Photovoltaikmobil erneut nach Walzbachtal kommen, dieses Mal nach Wössingen
Der Bau des Kreisels in Wössingen, ebenfalls eine Maßnahme aus dem Mobilitätskonzepts, wurde abgeschlossen und ermöglicht nun ein sicheres Überqueren der schwierigen Schnittstelle an der Kreuzung
Die kommunale Notfallplanung wird sukzessive weiter ausgebaut - im vergangenen Jahr beispielsweise durch die Beschaffung von modernen elektronischen Sirenen, einer Sat-Telefonanlage für flächendeckende Stromausfälle und von Feldbetten gemeinsam mit dem DRK
Auf dem Friedhof Jöhlingen wurde ein neues gärtnergepflegtes Grabfeld fertiggestellt. Insgesamt wurden weitere 66 Einzelgräber und 84 Wahlgräber geschaffen
Der neue Calisthenics-Park in der Wiesenmühle in Jöhlingen wurde installiert und wird sehr gut angenommen. Zusammen mit der ebenfalls dort befindlichen DOSB-Trainingsbox voller Trainingsgeräte und Hilfsmittel haben wir ein weiteres großartiges Sportangebot in Walzbachtal
Walzbachtal erhielt im vergangenen Jahr die dritte Auszeichnung mit dem European Energy Award und konnte sich von 53 Prozent auf 63,4 Prozent steigern. Damit erreichten wir Platz drei im Landkreis Karlsruhe
Für das Jahr 2024 und darüber hinaus haben wir konkrete Pläne. Auch hier wieder beispielhaft:
Die Homepage der Gemeinde befindet sich aktuell in der Komplett-Überarbeitung um einen nutzerfreundlichen und schnellen Zugriff auf Informationen zu bieten. Der voraussichtliche Start ist wird im Mai sein.
Im Juni stehen die bereits erwähnten Kommunalwahlen bei uns an. Neben der Europawahl werden ein neuer Kreistag und der Gemeinderat gewählt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich bekannt geben, dass ich für den Kreistag kandidieren werde. Als Ihr Bürgermeister möchte ich mich für die Anliegen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Walzbachtal einsetzen und unsere Gemeinde im Gremium des Landkreises vertreten. Die rechtssichere Vorbereitung der Wahl ist bereits in vollem Gange.
Der neu implementierte Energiebeirat wird seine Arbeit aufnehmen und stellt neben dem Seniorenbeirat, welcher in diesem Jahr neu gewählt wird, ein weiteres wertvolles beratendes Gremium dar.
Der Umzug der Verwaltungsstelle Jöhlingen in das Gebäude der alten Schule Jöhlingen ist bereits beschlossen und geplant. Damit erreichen wir unser Ziel, dass alle Bürgerinnen und Bürger die zentral gelegene Verwaltungsstelle barrierefrei erreichen können. Der Bauantrag ist bereits gestellt.
Die Planungen für den Neubau der KITA Oberlinhaus mit zusätzlichen Wohneinheiten werden in diesem Jahr weiter vorangetrieben. In diesem Jahr soll der entsprechende Bauantrag gestellt werden
In Jöhlingen wird ein neuer Basketballplatz entstehen, in diesem Zusammenhang wird auch der Bikepark gemeinsam mit Jugendlichen weiterentwickelt werden. Bei den beiden genannten Projekten handelt sich um Kinder- und Jugendprojekte aus unserem Jugendforum
Der Bürgerpark am Kronengarten in Wössingen wird ein Mehrgenerationenpark, die vorhandene Boule-Bahn wird weiter ausgebaut. Gleichzeitig wird dieser Park als Freispielfläche für die Außengruppe der Kita Moby Dick genutzt werden. Dafür wird unter anderem ein weiteres großes Spielgerät dort installiert werden, welches nach Kita-Schließung für alle Kinder nutzbar sei wird.
Die Außengruppe „Seesterne“ der Kita Moby Dick wird eröffnen und bis zu 25 weitere Betreuungsplätze anbieten
Mit der Vorbereitung der Potentialanalyse schaffen wir in diesem Jahr die Grundlage für die kommunale Wärmeplanung, welche in Kooperation mit der Umwelt- und Energieagentur erstellt wird
Den Ausbildungstag, den wir gerne fortsetzen möchten, ergänzen wir durch einen Nachhaltigkeitstag. Das Ministerium für Umwelt, Klima- und Energiewirtschaft hat uns bereits zugesagt, mit ihrem Sanierungsmobil vor Ort zu sein und viele nützliche Informationen für Besucherinnen und Besucher bereithalten und sie entsprechend zu beraten
Der Bau eines Seniorenzentrums in Jöhlingen wird weiter mit höchster Priorität vorangetrieben. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Investors und Grundstückseigentümers ist eine Realisierung durch diesen derzeit nicht möglich, wie uns der Investor selbst darüber informierte. Für uns steht jedoch fest, dass die Umsetzung durch den Investor zeitnah erfolgen oder ein alternativer Standort für eine Einrichtung zur Seniorenbetreuung in Jöhlingen gefunden werden muss
Am 23. Juni 2024 wird anlässlich des Jubiläums der 1.000-jährigen Ersterwähnung von Wössingen und Jöhlingen ein großes Familienfest rund um den Speyerer Hof in Jöhlingen stattfinden, zu dem ich Sie schon jetzt herzlich einladen darf! Damit können wir in diesem Jahr eine weitere tolle gemeindeeigene Veranstaltung mit Beteiligung unserer Walzbachtaler Vereine anbieten.
Der neue Lidl am Standort Wössingen wird voraussichtlich am 22.02.2024 eröffnen und das Angebot der Nahversorgung in Walzbachtal ergänzen
MyShuttle wird bei uns in Walzbachtalvoraussichtlich in wenigen Wochen eingeführt. KVV-MyShuttle ist eine Ergänzung des ÖPNV in publikumsärmeren Randzeiten. Der KVV organisiert zusammen mit ausgewählten Partnern Shuttles, die Fahrgäste nach Bedarf per App bestellen können. Ohne festen Fahrplan bedienen die Shuttles sogenannte virtuelle und echte Haltestellen. Das Angebot wird zum KVV-Tarif angeboten, Abonnenten und Besitzer einer gültigen Fahrkarte (z. B. Deutschlandticket) zahlen hierfür nichts hinzu
Abschließend möchte ich nur kurz einen Auszug der Zahlen darstellen und verweise dazu auf das detaillierte Zahlenwerk in unserem Haushaltsplan.
2023
Im Haushaltsjahr 2023 wurde mit einem negativen Ergebnis von 3.558.700 € geplant. Das Haushaltsjahr 2023 hat zum 03.01.2024 ein vorläufiges positives Ergebnis von 1.970.000 € Das verbesserte Ergebnis kommt nicht aus nicht getätigten Investitionen, sondern in der Hauptsache aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer und höheren Landeszuweisungen, Mehrerträgen für erbrachte Leistungen der Verwaltung sowie Mehrerträge bei den Konzessionen, Minderaufwendungen der Personalkosten, Minderaufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen
2024
Geplantes negatives Ergebnis 2024 (Ergebnishaushalt): 5.322.000 € Geplante negative Veränderung im Finanzmittelbestand 2024 (sog. Finanzhaushalt): 4.812.300 € Geplantes Investitionsvolumen 2024: 3.350.700 €
Die größten Maßnahmen sind:
700.700 € für Hochwasserschutz 000 € für Grundstückserwerbe 000 € für den Umbau barrierefreier Bushaltestellen
So viel zu den zusammengefassten Zahlen.
Zum Abschluss ist es mir wichtig Danke zu sagen! Ich danke der Kämmerei unter der Leitung von Frau Kottucz für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Auch der gesamten Verwaltung, dem Team des Bauhofs, den Horten und der Kernzeitbetreuung sowie den Kitas, die hervorragende Arbeit leisten.
Zudem möchte ich mich ganz herzlich bei unserer Freiwilligen Feuerwehr, beim Seniorenbeirat, den Kirchen, den sozialen Einrichtungen, den Gewerbetreibenden und allen Vereinen, insbesondere allen, die sich ehrenamtlich in den vielen verschiedenen Bereichen einbringen, bedanken.
Zum Ehrenamt – und das wird oftmals vergessen – zählt auch die Tätigkeit unserer Damen und Herren des Gemeinderates, die viel Zeit und Herzblut in dieses Amt einbringen. Ihnen nochmals ein herzliches Dankeschön für die angenehme und vor allem erfolgreiche Zusammenarbeit.
Und natürlich gilt mein Dank auch den anwesenden Gästen der Sitzung. Sie haben Zeit investiert, um diese Sitzung zu besuchen und zeigen damit Ihr Interesse an unserer Gemeinde.
Walzbachtal steht vor Herausforderungen, aber auch vor Chancen, die es zu nutzen gilt. Gemeinsam mit Verwaltung, Gemeinderat und der Bürgerschaft werden wir diese meistern und unsere Gemeinde weiterhin erfolgreich voranbringen.
