Aktuelles aus Walzbachtal

Little Bird erfolgreich in Walzbachtal gestartet! Meldung vom 07. November 2022

Liebe Eltern,

endlich ist es soweit!
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass seit dem 07.11.2022 unser Little Bird- Elternportal online ist.
Dieses ist jederzeit von PC, Smartphone oder Tablet aus erreichbar und nutzbar.

Haushaltsrede von Bürgermeister Timur Özcan Meldung vom 07. Februar 2023

I. Begrüßung, Einleitung Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir stehen vor einem fast täglich wachsenden Berg an neuen Aufgaben, die in Berlin und Stuttgart auf die unteren Verwaltungsebenen delegiert werden. Digitalisierung, Unterbringung von Geflüchteten, Klimaschutz, Wärmeplanung, Corona, Energiekrise, Wohnungsbau, Mobilitätswende, Datenschutz – die Liste ließe sich noch lange mit Themen erweitern, die es vor einigen Jahren noch nicht einmal gab. Die aktuellen Herausforderungen an Bund, Länder und Gemeinden sind immens. Statt einer Erholung von den Widrigkeiten der pandemischen Lage blickt man fassungslos in den Osten auf einen Krieg in Europa, den man in dieser Form absolut nicht mehr für möglich gehalten hatte. Er führt zu Tod, Zerstörung und Flucht, er stellt unsere Energieversorgung in Frage und droht, die Weltwirtschaft und den Weltfrieden ins Wanken zu bringen. Sie finden diesen Krieg im Haushaltsentwurf für 2023 an einigen Stellen wieder, sei es in den Energiekosten, der Betreuung, der Unterbringung. Sie werden ihn auch in den Folgejahren finden, durchaus nicht mehr so leicht identifizierbar, aber die Folgen, werden wir alle zu tragen haben. Darüber hinaus wird in den kommenden Jahren der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Grundschule in unserer Haushaltsplanung abzubilden sein. Natürlich kann der Bund oder das Land den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Grundschule beschließen, das ist ja auch eine tolle Sache. Das Ausbilden der erforderlichen Betreuungskräfte, das Einstellen und sich gegenseitig Abwerben von Erzieherinnen und Erziehern, den Bau der erforderlichen Räume und die daraus resultierenden enormen Kosten sollte dann aber auch der bezahlen, der so etwas für die Zeit nach 2026 beschließt. Energiekrise, Engpässe in der Unterbringung von Asylsuchenden und Kriegsgeflüchteten, steigende Geburtenzahlen und Zugänge in Tageseinrichtungen und Schulen durch europäische Binnenmigration und Kinder von Geflüchteten. Damit stoßen die Kommunen an die Kapazitätsgrenzen. Dabei geht es nicht einmal in erster Linie um Geld – auch das spielt natürlich eine Rolle – jedoch geht es vor allem um den beschriebenen Aufgabenzuwachs, eine absurde Bürokratie, in der jedes Förderprogramm einen nur noch kopfschüttelnd zurücklässt. Und es geht nicht zuletzt darum, wie dies personell gestemmt werden. Doch wir als Kommune stehen bereit, gerade auch in diesen Zeiten, wo „Krise“ längst kein vorübergehender Zeitraum mehr ist, sondern ein Dauerzustand.
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Blick von der Wössinger Straße auf das Rathaus Walzbachtal
Das Neue Rathaus
Blick vom Brunnen am Kirchplatz auf den Speyerer Hof
Die Verwaltungsstelle in Jöhlingen
Blick von einem Hügel auf die Siedlung Binsheim
Binsheim