Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2021

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2021 mit allen in der Sitzung gefassten Beschlüssen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2021

1. Fragestunde der Einwohner

In der Fragestunde der Einwohner riefen zwei Einwohner*innen die Mitglieder des Gemeinderates dazu auf, die Sinnhaftigkeit der Ortsumfahrung Jöhlingen (B 293) in Hinblick auf verschiedene Faktoren wie Klimawandel, Verkehrskonzept der Zukunft und Naturschutz zu überdenken.
Bürgermeister Özcan erklärte, die Fraktionen hätten Stellungnahmen vorbereitet, wie sie die Pläne zur Ortsumfahrung bewerten würden und verwies auf die Behandlung des Tagesordnungspunktes.

2. Planfeststellungsverfahren Neubau Bundesstraße B 293, Ortsumfahrung Jöhlingen einschließlich teilplanfreiem Knotenpunkt sowie Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen 

- Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der Planoffenlage

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Die Gemeinde Walzbachtal werde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Ortsumgehung (OU) Jöhlingen vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) als zuständige Straßenbaubehörde um Stellungnahme gebeten.

Bürgermeister Özcan verlas den Entwurf einer Stellungnahme, wie er in der Sitzungsvorlage zu lesen ist. Die Sitzungsvorlagen sind auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem zu finden.</justify><justify>Er erklärte, für die Erstellung dieser Stellungnahme habe die Gemeindeverwaltung auf Grundlage der vorliegenden Planunterlagen alle fraglichen Punkte betrachtet und aus Sicht der Gemeinde negative Punkte der Planungen angesprochen. Dennoch seien die Planungen zur Ortsumfahrung B293 für die Gemeinde insgesamt sehr positiv. Daher unterstütze die Gemeindeverwaltung die Planungen zur B293.

Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen verlasen jeweils eine Stellungnahme. Diese sind auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden.

Bürgermeister Özcan dankte den Fraktionen für ihre Stellungnahmen.

Die CDU-Fraktion beantragte eine namentliche Abstimmung.
Diesem Geschäftsordnungsantrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen entsprochen. Zwei Gemeinderät*innen fehlten entschuldigt.

Bürgermeister Özcan bat um namenliche Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die vorgeschlagene Stellungnahme der Gemeindeverwaltung als Stellungnahme der Gemeinde anzunehmen.
Mit „JA“ stimmten Lukas Akkan, Reiner Braun, Sascha Fanz, Bernd Liebe, Silke Meyer, Bürgermeister Timur Özcan, Michael Plaumann, Dr. Thomas Reichert, Ernst Reichert, Werner Schön, Martin Sulzer, Volker Trumpf und Tino Villano.
Mit „Nein“ stimmten Michael Futterer, Levin Huthwelker, Nicole Schibenes und Andrea Zipf.

Damit fasste der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die vorgeschlagene Stellungnahme der Gemeindeverwaltung als Stellungnahme der Gemeinde anzunehmen.

3. Beschaffung eines neuen Servers für die Gemeindeverwaltung

- Beratung und Beschlussfassung

Herr Maier von der EDV-Abteilung der Gemeindeverwaltung erläuterte den Sachverhalt. Die Gemeinde habe im Jahr 2015 einen neuen Server für die Gemeindeverwaltung beschafft. Der aktuelle Server würde somit im Jahr 2022 in sein 7.Betriebsjahr gehen. Allerdings weise der aktuelle Server erhebliche Störungen im alltäglichen Betriebsablauf auf. Aus diesem Grund sei ein Austausch des Bestandsgeräts dringend notwendig um den laufenden Betrieb der Verwaltung, sowie die Sicherstellung der Kommunikation mit Dritten, störungsfrei und permanent zu gewährleisten.

Herr Maier erläuterte dem Gemeinderat die eingegangenen Angebote. Die Verwaltung habe für die unterschiedlichen technischen Komponenten und Dienstleistungen Angebote von verschiedenen Dienstleistern eingeholt. Die Verwaltung empfehe durchweg die günstigsten Bieter in diesem Beschaffungsvorgang. Erwähnenswert sei auch, dass die Gemeindeverwaltung schon in der Vergangenheit durchweg positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den günstigsten Bietern gesammelt habe. Die Gesamtsumme der Neubeschaffung eines Servers der Gemeindeverwaltung belaufe sich insgesamt auf 40.667,08 €, im Haushalt seien mit ca. 46.000 € genug Mittel eingeplant.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt
a) Die Beschaffung eines neuen Servers für die Gemeindeverwaltung durch die Firma BWG in Höhe von 24.478,30 €,
b) Die Beschaffung der hierfür erforderlichen Lizenzen durch die SoftwareONE in Höhe von 11.573,96 €.
c) Die Einrichtung und Migration des neuen Servers für die Gemeindeverwaltung durch die Firma BWG in Höhe von 4.614,82 € durchführen zu lassen.

4. Bauvoranfrage Errichtung von 2 Einfamilienwohnhäusern, Waldstr. 18/1 und 18/2, Flst.Nr. 1727 und 1728, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster vom Amt III Bauen und Technik erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Errichtung von 2 Einfamilienwohnhäusern. Es sei geplant, die beiden Flurstücke zu einem Flurstück zu vereinigen. Die Erschließung werde über ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht gesichert. Zur Frage der Realisierung habe der Bauherr eine Bauvoranfrage mit Fragen eingereicht.

Frau Förster erklärte weiter, das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich, die baurechtliche Zulässigkeit beurteile sich nach § 34 BauGB. Ein Bauvorhaben sei demnach zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung einfüge. Das Ortsbild dürfe durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Aus Sicht der Verwaltung würden o.g. Parameter eingehalten. Trauf- und Firsthöhe entsprächen der vorhandenen Umgebungsbebauung. Eine Wohnbebauung in zweiter Reihe sei ebenfalls bereits vorhanden. Die geplante rückwärtige Bautiefe betrage 47 m und entspreche damit der vom Anwesen Waldstr. 32 a.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage zu.

5. Bekanntgaben

Impfaktion mit mobilem Impfteam im Haus am Gängle
Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass am 18.11.2021 im Bürgertreff im Haus am Gängle in Jöhlingen eine Impfaktion durch ein Mobiles Impfteam stattfinden werde.
Nähere Informationen dazu sind auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Sperrung der Andreas-Wagner-Straße aufgrund eines Wasserrohrbruchs
Bürgermeister Özcan gibt bekannt, dass, aufgrund der Behebung der Schäden des Wasserrohrbruchs und weiterer Arbeiten zur Vorbeugung weiterer Schäden dort, die Sperrung noch mindestens bis Ende November andauern werde.

6. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2021 ein nicht-öffentlicher Beschluss über eine Personalangelegenheit gefasst worden sei.