Zusammenfassung der Sitzung vom 09.05.2022

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.05.2022 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner erklärte zu TOP 5, das Bauvorhaben sei 2017 erstmals beantragt worden. Damals hätten die Anwohner, die Gemeinde und das Baurechtsamt in Karlsruhe das Bauvorhaben abgelehnt, woraufhin die ausführende Firma Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt habe. Das Regierungspräsidium habe in einer Stellungnahme ebenfalls Bedenken gegen dieses Bauvorhaben geäußert und ebenfalls die Zustimmung versagt. Er wolle wissen, warum die Gemeinde nun zustimme.</justify><justify>Bürgermeister Özcan erklärte, im Rahmen des TOP werde man näher auf die Thematik eingehen. Es liege aber ein Gerichtsurteil vor, dazu gebe es Stellungnahmen von Landratsamt und Regierungspräsidium, die auch unterschiedlicher Meinung seien. Das Gerichtsurteil sei positiv für das Bauvorhaben ausgefallen und daran wolle man sich, auch in Absprache mit der Baurechtsbehörde, halten.

Ein anderer Einwohner fragte zu TOP 6, wieso die Gemeindeverwaltung trotz der deutlichen Veränderung der Bauplanung zwischen Bauvoranfrage mit 4 Reihenhäusern und Bauantrag mit 6 Reihenhäusern und der massiven geplanten Überbauung von ca. 70 % im Vergleich zur Umgebungsbebauung von ca. 40 % zu der Einschätzung komme, dass dieses Bauvorhaben sich in die Umgebungsbebauung einfüge.
Weiter wollte er wissen, warum bei der Bauvoranfrage eine niedrigere Firsthöhe vom Gemeinderat abgelehnt worden sei, weil sie sich nicht in die Umgebungsbebauung einfüge, beim Bauantrag werde aber eine höhere Firsthöhe befürwortet. Als Drittes wollte er wissen, wie stark sich die angespannte Parksituation in der Umgebung durch das Bauvorhaben verschlechtern werde, wenn man die geplanten Stellflächen und das tatsächliche Parkverhalten in den betroffenen Straßen betrachte.
Bürgermeister Özcan erklärte, er könne nur bedingt diese Fragen beantworten, gerne werde man aber schriftlich ausführlich dazu Stellung beziehen. Die Frage der Stellplätze könne die Gemeinde bei einer Bewertung nach § 34 BauGB nicht zur Beurteilung eines Bauantrags heranziehen. § 34 lasse nur bestimmte Kriterien für die Beurteilung zu. Die anderen beiden Punkte werde man schriftlich beantworten. Generell werde die Entscheidung der Gemeinde an das Baurechtsamt des Landratsamtes weitergeleitet und dort nochmals bewertet. Das LRA werde, sollte es zu einer anderen Einschätzung gelangen als das Bauamt der Gemeinde, die Entscheidung ersetzen.
Der Einwohner erklärte, er gehe davon aus, dass das fragliche Grundstück fälschlicherweise als Innenbereich statt Außenbereich bewertet worden sei. Er erwarte eine Stellungnahme des Bauamts der Gemeinde. Bürgermeister Özcan sagte dies zu.</justify>

2. Bebauungsplan "Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker", OT Wössingen

- Billigung Planentwurf
- Beschluss zur Offenlage

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Petri vom Planungsbüro BIT Ingenieure in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat die Planungen anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Bericht zu finden ist. Der Gemeinderat habe am 24.07.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker“ beschlossen. In öffentlicher Sitzung am 11.05.2020 habe der Gemeinderat den Vorentwurf gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Herr Petri berichtete weiter, die frühzeitige Beteiligung habe in Form einer Planoffenlage vom 19.06.2020 bis 20.07.2020 stattgefunden. Parallel seien die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB angehört worden. In der Gemeinderatssitzung am 12.10.2020 sei die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt.

Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 26.04.2022 mit der Ergänzung des Planwerkes um einen rollatorengerechten Fußweg zum Hofladen Unterweger und einen Fußweg zum Gehweg auf der Seite hin zum Rewe-Markt. (14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung)
Der Gemeinderat beschließt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die Anhörung der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage. (16 Ja-Stimmen)

3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Walzbachtal     

- Abwägung der Stellungnahmen der Offenlage und Beteiligung nach § 3 Abs.2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
- Fassung Wirksamkeitsbeschluss

Herr Petri erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die der Präsentation über TOP 2 beigefügt ist. In seiner öffentlichen Sitzung am 24.07.2019 habe der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss über die 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB gefasst. Die 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beinhalte folgende Änderungen bzw. künftige Ausweisungen:
Bereich „Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker“ -> Sonderbaufläche

Herr Petri führte weiter aus, der Vorentwurf mit Begründung und integriertem Umweltbericht sei vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.12.2019 gebilligt worden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit habe in Form einer Planauflage vom 07.01.2020 – 11.02.2020 stattgefunden. Den Trägern öffentlicher Belange sei im selben Zeitraum Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die eingegangenen Stellungnahmen seien dann in öffentlicher Sitzung am 11.05.2020 vom Gemeinderat abgewogen worden und die Entwurfsplanung sei gebilligt worden. Die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sei daraufhin vom 19.6.2020 – 20.07.2020 erfolgt. Parallel dazu seien auch wieder die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB angehört worden.

Herr Petri ging detailliert auf die Einwände aus der Offenlage und die Abwägungsvorschläge der Gemeindeverwaltung ein, die in der Synopse der Vorlage dargestellt sind.
Herr Petri wies darauf hin, dass die Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes unter Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde stehe, weshalb die Unterlangen nach Fassung des Wirksamkeitsbeschlusses dem Landratsamt Karlsruhe zur Genehmigung vorzulegen seien. Dieses habe innerhalb einer Frist von 3 Monaten über den Antrag auf Genehmigung zu entscheiden.

Der Gemeinderat fasste mit je 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander über die in der Beteiligung nach §§ 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen, wie in beigefügter Synopse dargestellt.Die Wirksamkeit der 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird in vorliegender Fassung beschlossen.

4. Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Wohnhauserweiterung für das Bavorhaben "Binsheim 5" in Walzbachtal - Binsheim

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane eine Wohnhauserweiterung auf dem Anwesen Binsheim 5. Zu dem eingereichten Bauantrag gebe es bereits einen Bauvorbescheid. Die landwirtschaftliche Privilegierung liege vor. In der nun vorliegenden Planung stimme die Fläche der Wohnhauserweiterung mit der Abbruchfläche überein. Die Wohnhauserweiterung solle mit den Abmessungen 8,49 m x 6,49 m mit zwei Vollgeschossen umgesetzt werden.

Bürgermeister Özcan erklärte, dass aus Sicht der Gemeindeverwaltung das Vorhaben somit auch unter der baurechtlichen Zulässigkeit nach § 35 BauGB genehmigungsfähig sei. Abweichend von den Plänen zur Bauvoranfrage sei nun zusätzlich eine Terrasse mit 15 m² Fläche geplant. Da die Errichtung der Terrasse an sich verfahrensfrei sei, empfehle die Gemeindeverwaltung die Zustimmung zum Bauvorhaben.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das erforderliche Einvernehmen zum Bauvorhaben.

5. Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage mit 10 Stellplätzen, Flst. Nr. 360,361,362, Jöhinger Straße 116 in Walzbachtal-Jöhlingen

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf den Grundstücken Flst. Nr. 360,361,362 in der Jöhlinger Straße 116 in Walzbachtal-Jöhlingen. Das Bauvorhaben liege außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes und sei baurechtlich daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Es sei also danach zu bewerten, ob sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfüge.

Bürgermeister Özcan erklärte, für das Bauvorhaben lägen ein Bauvorbescheid und ein Gerichtsurteil vor. Durch das vorhandene Gerichtsurteil und den Bauvorbescheid sei die Gemeinde in ihrer Ermessensentscheidung eingeschränkt.

Nach längerer Diskussion ließ Bürgermeister Özcan auf Wunsch des Gemeinderates über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Gemeinderat versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben. (15 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

6. Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Errichtung von 6 Reihenhäusern als Hausgruppe, Flst.Nr. 14700, Oberlangental 29, OT Jöhlingen

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich, die baurechtliche Beurteilung erfolge daher nach § 34 BauGB. Die 6 Reihenhäuser würden gemäß § 22 Abs.2 BauNVO baurechtlich eine Hausgruppe in offener Bauweise darstellen. Damit widerspreche diese Bauweise nicht der nach § 34 BauGB zu beurteilenden maßgeblichen Bauweise und sei zulässig. Dass dies subjektiv oder optisch zwar anders wirke, seifür die baurechtliche Beurteilung nicht relevant.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter, die Bautiefe und Bauflucht würden sich in die vorhandene Umgebungsbebauung nach den Aspekten des § 34 BauGB einfügen. Der Bauherr plane eine 2-geschossige Bauweise. Diese finde sich bereits in direkter Nachbarschaft.
Die geplante Traufhöhe von 5,04 m bzw. 5,86 m entspreche der Umgebungsbebauung. In der Bauvoranfrage habe die Wandhöhe zwischen 6,25 m und 7,50m gelegen. Der Bauherr plane eine Dachneigung von 30° für das geplante Satteldach und einer Dachneigung von 3° für die vorgesehenen Dachgauben. Durch die Anordnung der 6 Reihenhäuser in Anpassung an den vorhandenen Straßenverlauf ergebe sich zwischen den einzelnen Häusern ein „Versprung“ der Firsthöhe. Die Differenz zwischen den Firsten liege bei ca. 0,86 cm bei einer Länge der Hausgruppe von 30,70 m. Im Bauvorbescheid sei die Firsthöhe für den Bestand mit 189,01 m ü. NN angegeben. Damit würde durch die Dachneigung mit 30°diese Höhe im Verlauf um bis zu ca. 0,64 m überschritten. Da die Wand- bzw. Traufhöhe jedoch im Zuge des Bauantrages bereits um ca. 1,21 m bzw. 1,64 m gesenkt worden sei, könne der geringfügigen Überschreitung der Firsthöhe gegenüber dem aktuellen Bestand aus Sicht der Gemeindeverwaltung zugestimmt werden.

Nach einer intensiven Diskussion ließ Bürgermeister Özcan auf Wunsch des Gemeinderates über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:</justify>Der Gemeinderat versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben. (15 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

7. Annahme von Spenden für die Gemeinde Walzbachtal

- Entscheidung über die Annahme von Einzelfällen
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) müssten seit dem 18.02.2006 alle eingehenden Spenden, welche die Gemeinde Walzbachtal für ihre Einrichtungen (z.B. Kultur, Schulen, Kindergärten, Jugendarbeit, Feuerwehr, Eigenbetriebe usw.) erhalte, förmlich vom Gemeinderat zur Annahme beschlossen werden.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter, man habe diese außerplanmäßige Behandlung dieses Sachverhalts anberaumt, da die hier behandelte Spendensumme für die Anschaffung des im folgenden TOP behandelten Spielgerätes genutzt werden solle.

Ein Vertreter des Gemeinderates dankte den Spendern im Namen des gesamten Gremiums für die großzügige Spende.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über insgesamt 8.100,00 € zu.

8. Weiterentwicklung Bürgerpark Rappenstraße im OT Wössingen

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan begrüßte den Leiter des Baubetriebshofes der Gemeinde, Herrn Engel, in der Sitzung und erläuterte den Sachverhalt. Die Gemeinde beabsichtige, den Bürgergarten in Wössingen mit einer Vierfach-Schaukel weiter zu entwickeln. Bei der Neuanlage seien bereits eine Boulebahn sowie Spiel- bzw. Fitnessgeräte für Senioren installiert worden. In der Ecke Bachweg/Rappenstraße befinde sich eine größere Rasenfläche, auf der sich eine Vierfachschaukel bzw. Mehrgenerationenschaukel realisieren lasse. Diese bestehe aus Eltern-Kind-Schaukelsitz, Einfachschaukel und einer Vogelnestschaukel.
Herr Engel zeigte dem Gemeinderat die vorgeschlagenen Spielgeräte anhand eines Fotos.

Vertreter des Gemeinderates zeigten sich begeistert von dem Vorhaben und dem ausgesuchten Spielgerät.
Herr Engel verwies auf die leider sehr lange Lieferzeit, erst Mitte September sei mit einer Lieferung zu rechnen.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Weiterentwicklung des Bürgergartens Rappenstraße im Ortsteil Wössingen durch eine Mehrgenerationenschaukel.
Der außerplanmäßigen Ausgabe von 9.615,20 Euro plus 2.800 € kalk. Personalkosten wird zugestimmt.

9. Bekanntgaben

Errichtung zweier Sirenenanlagen für Walzbachtal

m Dezember 2021 wurde die Firma Fischer Sirenenbau mit der Errichtung der Sirenenanlagen für Walzbachtal beauftragt. Ein Bescheid des Regierungspräsidiums über die Förderung der Maßnahme liegt inzwischen vor. Auch wurde seitens des Landes die Frist für den Maßnahmenbeginn bis zum 31.12.2023 verlängert.

Wie Frau Fischer von Sirenenbau Fischer heute telefonisch mitteilte, ist die Auftragslage stark ausgelastet. Das Gebiet im Großraum Karlsruhe/Stuttgart wird aber innerhalb der nächsten zwei Monate bedient werden, sodass wir bis dahin mit einem Aufbautermin rechnen können. Wir werden ca. zwei Wochen vor dem geplanten Aufbau benachrichtigt, damit ein Montagetermin vereinbart werden kann.

10. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2022 zwei nicht-öffentliche Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst worden seien.

Blick von der Wössinger Straße auf das Rathaus Walzbachtal
Blick vom Brunnen am Kirchplatz auf den Speyerer Hof
Blick von einem Hügel auf die Siedlung Binsheim