Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2021

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2021 mit allen Beschlüssen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 08.11.2021

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.

2. Vorstellung Emissionsbericht: Opterra Wössingen GmbH

- Kenntnisnahme

Bürgermeisterstellvertreterin Belstler begrüßte Herrn Heimburg von der Werksleitung des Zementwerkes in der Sitzung.
Herr Heimburg erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, deren Zahlen in der Zementwerkszeitschrift und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Er konnte dem Gremium vermelden, dass alle Grenzwerte deutlich eingehalten würden. Ebenso seien die tatsächlichen Schmutzfrachten stets unter dem zugelassenen Maximum.

Vertreter des Gemeinderates dankten der Geschäftsleitung des Zementwerkes für die Bereitschaft zur Vorstellung des Berichtes im Gremium, wozu das Werk rechtlich nicht verpflichtet sei. Man nehme die präsentierten Zahlen zur Kenntnis. Zwei Fraktionen verfassten ausführliche Stellungnahmen, die auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Bericht zu finden sind.

Der Gemeinderat fasste nach eingehender Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Emissionsbericht des Zementwerkes für das Jahr 2020 zur Kenntnis.

3. Bewirtschaftung für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2022

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeisterstellvertreterin Belstler begrüßte Herrn Dr. Boden und Herrn Barthold vom Forstamt des Landkreises in der Sitzung.

Herr Dr. Boden erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden Ist. Er erklärte, dass der Walzbachtaler Revierförster Christian Wachter gesundheitlich langfristig ausfalle und daher derzeit durch Herrn Barthold vertreten werde.

Herr Dr. Boden erklärte, der Sommer 2021 sei zwar für die Freibäder in Deutschland schlecht gewesen, für die Wälder habe er aber eine Atempause nach den viel zu trockenen letzten Jahren gebracht. Dennoch bräuchte es eigentlich nach den letzten Jahren mehrere regenreiche Jahre, um die Wasserspeicher wieder aufzufüllen. Relativ gesehen gehe es dem Wald in Walzbachtal aber recht gut, es gebe schlechtere Standorte in Baden-Württemberg, vor allem in der Rheinebene.

Dr. Boden führte weiter aus, es seien Schäden bei allen Baumarten vorhanden, die Eiche sei stabil und komme mit der Trockenheit gut zurecht, die Buche mache Sorgen. Die Verschlechterung zeige sich immer von oben nach unten. Die Buche sei die Hauptbaumart in Walzbachtal. Positiv zu verzeichnen sei, dass es keine flächendeckend absterbenden Bestände gebe. Auf dem Holzmarkt sei viel Schadholz vorhanden, was zu Mindereinnahmen führe. Die Aufarbeitung von Schadholz sei aufwändiger, gefährlicher und damit auch teurer. Diese belaste das Betriebsergebnis. Die Situation sei herausfordernd. Die zufällige Nutzung, also der unplanmäßige Holzeinschlag aufgrund von Befall, Triebsterben und Sturmschäden würde nach oben schießen und die Nutzungsmenge vergrößern. Daher sei im Plan 2022 zum zweiten Mal in Folge nach 2021 ein Defizit vorgesehen.

Herr Barthold erläuterte die Situation in Walzbachtal.
Ab September und Oktober habe der planmäßige Einschlag unter Vorgabe des Holzverkaufs mit der Nadelholzernte begonnen. Die Jungbestandspflege sei weitergeführt worden, damit würden qualitativ hochwertige Bestände erarbeitet. Für das Jahr 2022 seien Anbaumaßnahmen auf einer Fläche von 3 ha geplant. Auch die Jungbestandspflege und Kultursicherung stünden auf dem Plan für 2022. Kulturen seien der drittgrößte Punkt auf der Ausgabenseite. Die Bestandspflege sei zuerst ein Kostenfaktor, auf lange Sicht aber eine Investition in die Zukunft des Waldes. Kulturen würden nur da angelegt, wo die Naturverjüngung nichts biete.

Bürgermeisterstellvertreterin Belstler dankte Herrn Dr. Boden und Herrn Barthold für ihre Ausführungen. Vertreter des Gemeinderates bedankten sich bei den Referenten für die ausführliche Darstellung des Bewirtschaftungsplans und Herrn Förster Christian Wachter für die ausgezeichnete Arbeit im Wald, dieser Dank gilt auch den Mitarbeitern im Forstbetrieb der Gemeinde.
Der Gemeinderat sprach Herrn Wachter die besten Wünsche aus.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Hieb- und Kulturplan 2022 zustimmend zur Kenntnis und beschließt den Forstwirtschaftsplan 2022 für den Gemeindewald.

4. Festsetzung der Brennholzpreise 2021/2022

Herr Barthold erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinde als Waldbesitzer werde für die Festsetzung der Brennholzpreise brutto für den Winter 2021/2022 folgender Rahmen vorgeschlagen:

Der Verkauf von Schlagraum wird über Versteigerungen abgewickelt. Ein Preisrahmen muss daher nicht festgelegt werden.

Brennholz lang             57,00 €/fm (40,00 €/rm)
(Polter am Weg)

Sterholz                          70,00 €/rm
(nur auf Bestellung)

Bürgergabholz              30,00 €/rm

Die Preise würden sich, wie auch in den Vorjahren, an den Brennholzpreisen des Forstamtes im Landkreis orientieren. Im Gegensatz zum Vorjahr habe sich der Preis für Brennholz lang um 1,00 € erhöht.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Festsetzung der Brennholzpreise für den Winter 2021/2022, entsprechend dem vorgeschlagenen Rahmen, zu.

5. Abstimmung Antrag Nr. 213 der CDU-Fraktion: Antrag zu Klimaschutzmaßnahme 2035 für die Gemeinde Walzbachtal

Bürgermeisterstellvertreterin Belstler erläuterte den Sachverhalt. Die CDU-Fraktion habe einen Antrag zum Thema Klimaschutzmaßnahmen gestellt. Auf Grund des Umfangs sollte ursprünglich über die einzelnen Antragsstichpunkte abgestimmt werden. Die Gemeindeverwaltung schlage aber per Änderungsantrag eine andere Vorgehensweise vor. Es habe in der letzten Woche ein Treffen der Gemeindeverwaltung mit Frau Schwegle von der Energieagentur des Landkreises gegeben. Man schlage daher vor, zunächst die Ergebnisse dieses Treffens vorzustellen und dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Es sei im Rahmen des Rezertifizierungsprozesses für den European Energy Award (eea) geplant, eine Klimawerkstatt zusammen mit dem Gemeinderat und betreut durch die Energieagentur einzuberufen, um geeignete Maßnahmen für den Klimaschutz in Walzbachtal zu erarbeiten. Wichtig sei, das Thema Klimaschutz zügig anzugehen, ohne dabei die Verwaltung vor Kapazitätsprobleme bei der Bearbeitung zu stellen.

Frau Herzog von der Stabsstelle Umwelt und Natur der Gemeindeverwaltung erläuterte dem Gemeinderat die Inhalte des Treffens mit der Energieagentur und das geplante weitere Vorgehen anhand einer Präsentation.

Nach kurzer und eingehender Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Vorgehensweise mit Behandlung der verschiedenen Punkte in einer Arbeitsgruppe „Klima“ sowie in der Klimawerkstatt zu.

6. Beschaffung von Sirenenanlagen für Jöhlingen und Wössingen

- Beschlussfassung

Frau Neugart-Kirstein erläuterte den Sachverhalt. Über das neue „Sonderförderprogramm Sirenen“ des Bundes seien elektronische Sirenenanlagen zur Warnung und Entwarnung der Bevölkerung, die zur Anbindung an MoWaS über den Digitalfunk BOS angesteuert werden könnten, einschließlich aller dazu notwendigen Anlagen und Installationen in Dach-/Gebäudemontage oder als freistehende Masterrichtung förderfähig. Die Reaktivierung oder der Neuaufbau von Motorsirenen (E57) sei dagegen nicht förderfähig. Aus dem bundesweiten Fördertopf in Höhe von 90 Millionen Euro könnten bis zum 12.11.2021 Fördermittel beantragt werden, die geförderten Maßnahmen müssten bis spätestens zum 31. Dezember 2022 kassenwirksam gegenüber dem Bund abgeschlossen werden. Dies sei insgesamt ein sehr knapper Zeitrahmen.

Frau Neugart-Kirstein erklärte weiter, dass die Bewilligung in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen erfolge, sofern die beantragten Mittel die verfügbaren Fördermittel übersteigen würden. Aufgrund der geringen Höhe des Fördertopfes müsse jedoch damit gerechnet werden, dass Walzbachtal die Fördermittel nicht erhalten werde. Die Antragstellung sei jedoch durch die Verwaltung vorsorglich für zwei Sirenenanlagen, jeweils eine in Wössingen/Schule und eine in Jöhlingen/Schule, bereits erfolgt. Derzeit liege ein Angebot für die Errichtung einer MoWaS-fähigen elektronischen Sirenenanlage in Dach-/Gebäudemontage vor, demnach würden sich die Kosten auf 23.590,40 EUR (inklusive Errichtungskosten) belaufen. Die Fördermittel pro Sirene betrügen 10.850,00 EUR. Firmen, welche eine solche Liefer-/Dienstleistung erbringen können, seien derzeit entsprechend stark nachgefragt. Vergleichsangebote anderer Firmen zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes würden derzeit parallel eingeholt.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung und Errichtung zweier förderfähiger elektronischer Sirenenanlagen und beauftragt die Verwaltung das wirtschaftlichste Angebot dafür in Auftrag zu geben.
Der GR stimmt der überplanmäßigen Ausgabe zu.

7. Verrechnung der Entschädigungszahlungen des Landes mit den Betriebskostenabrechnungen der kirchlichen Kindergärten

- Beratung und Beschlussfassung

Herr Ribstein, der Kämmerer der Gemeinde, erläuterte den Sachverhalt. Im Jahr 2020 seien aufgrund verschiedener Lockdowns die Kindergärten unserer Gemeinde zeitweise geschlossen worden. Durch das Land Baden-Württemberg habe die Gemeindeverwaltung anschließend Entschädigungszahlungen (Corona-Soforthilfe 2020) für die entfallenen Einnahmen der Elternentgelte erhalten. Am 09. Juli 2021 forderte die katholische Gemeinde, vertreten durch Herr Rist von der Verrechnungsstelle Pforzheim der Erzdiözese Freiburg, die anteilige Auszahlung dieser Entschädigungen. Nach Prüfung dieser Forderung durch die Kämmerei sei eine anteilige Auszahlung an die kirchliche Gemeinde gerechtfertigt. Nach Prüfung der Betriebskostenabrechnungen des kath. Kindergartens St. Elisabeth in Jöhlingen habe sich somit ein Ausgleich der Rückzahlungen der Elternentgelte an die kirchliche Gemeinde ergeben. Analog dazu erfolgte auch eine Berechnung über die Ausgleichszahlung an die evang. Gemeinde für den Kindergarten „Oberlinhaus“ in Wössingen anhand des zugehörigen Betriebskostenvertrags. Hier wurde gleichzeitig beachtet, dass einige Gruppen (Krippe und Waldgruppe) zu 100% von der politischen Gemeinde finanziert werde und somit für diese Gruppen keine Ausgleichszahlung an die kirchl. Gemeinde erfolge. Die Beträge sollten mit den Rückerstattungen aus der Betriebskostenabrechnungen 2020 verrechnet werden.

Ohne weitere Diskussion wünschte der Gemeinderat die Abstimmung. Einstimmig fasste man folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt und beschließt die anteilige Auszahlung der Corona-Soforthilfen (für entgangene Elterngeldeinnahmen) an die kirchlichen Träger der Kindergärten St. Elisabeth in Jöhlingen in Höhe von 10.472,03€ und „Oberlinhaus“ in Wössingen in Höhe von 5.414,65 €.

8. Teilnahme an der 21. Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023 -2025

- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann, Amtsleiter Bauen und Technik, erläuterte den Sachverhalt. Die Gt-service GmbH biete der Gemeinde die Teilnahme an der 21. Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2023-2025 an. Die Kosten beliefen sich weiterhin je Entnahmestelle auf 6,80 € (mindestens jedoch 50,00 €) zzgl. MwSt. Da die Gemeinde die Gt-service bereits mit der 18. Bündelausschreibung (2019 – 2022) beauftragt und einem Dauerauftrag zugestimmt habe, müssten wir für die 21. Bündelausschreibung keine gesonderte Antragstellung vornehmen. Man müsste lediglich ein Kontakt- und Vertragsdatenblatt bis spätestens 15.12.2021 ausgefüllt und unterzeichnet an Gt-service versenden. Spätestens bis zum 23.12.2021 erhalte man dann per Mail eine Aufstellung über unsere bei der Gt-service registrierten Abnahmestellen (1. Kontrollliste). Über diese Kontrollliste könne man dann auch den Bezug von Ökostrom mitteilen. Hier bestehe für die Gemeinde die Möglichkeit, aus verschiedenen Energiequellen die gewünschte Stromherkunft auszuwählen. In der letzten Bündelausschreibung habe die Gemeinde Strom aus erneuerbaren Energiequellen nur für die E-Mobil-Ladesäule am Rathaus ausgewählt.
Der Gesamtenergiebedarf aller Abnahmestellen (SBL, Gebäude, Trinkwasserversorgung, etc., lt. Liste der Abnahmestellen des letzten Stromliefervertrages) belaufe sich auf ca. 825.000,00 kWh.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, für alle Abnahmestellen 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote im Rahmen der 21. Bündelausschreibung Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Zuschlagserteilung des wirtschaftlichsten Angebotes durch die Gt-service GmbH.

9. Bekanntgaben

Keine

10. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Keine