Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates am 07.11.2022

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.11.2022 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte Bürgermeister Özcan, dass der Tagesordnungspunkt 5 als TOP 2 vorgezogen würde. Alle weiteren TOP sollten dann in der veröffentlichten Reihenfolge behandelt werden.

Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, TOP 4 abzusetzen und das Bebauungsplanverfahren zu beenden, da bei der Planerstellung mit falschen Grundstücksgrößen gerechnet worden sei. Weiter habe die Fraktion schon bei der ersten Behandlung im Gremium klar argumentiert, dass viele Gründe gegen die Überplanung des Festplatzes sprechen würden.

Bürgermeister Özcan bat um Abstimmung, ob der TOP abgesetzt werden sollte. Dieser Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen bei 14 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern abgelehnt.

1. Fragestunde der Einwohner

Eine Einwohnerin aus Jöhlingen erklärte zu TOP 5, sie sei Tagesmutter. Sie wolle in Bezug auf den Bedarf an Betreuungsplätzen darauf hinweisen, dass es in beiden Ortsteilen Tagesmütter mit freien Betreuungsplätzen gebe, die man bei der Bedarfsplanung berücksichtigen solle.
Bürgermeister Özcan erklärt, die Kapazitäten der Tagesmütter seien bei der Bedarfsplanung inbegriffen. Er danke den Tageseltern und dem Tageselternverein Bruchsal für die Bereitstellung dieser Betreuungsplätze.

Ein Anwohner des Festplatzes warf der Gemeinde vor, bei der Kommunikation über die geplante Bebauung des Festplatzes nicht kommuniziert zu haben, dass es um die Bebauung zur Unterbringung von Flüchtlingen gehen solle. Er appellierte an den Gemeinderat, hier die Interessen der Bürger, die das Gremium repräsentieren solle, auch wirklich zu repräsentieren.
Bürgermeister Özcan erklärt, bei dem derzeitigen Verfahren gehe es zunächst darum, Bauplanungsrecht zu schaffen, eine konkrete Bebauung sei derzeit noch nicht geplant. Es gehe darum, bezahlbaren Wohnraum in Walzbachtal zu schaffen. Dabei solle aber auch die Möglichkeit zur Nutzung als Unterbringung für Flüchtlinge nicht ausgeschlossen sein, sollte sich der Bedarf aufgrund einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise ergeben. Man wolle heute daher die eingegangenen Stellungnahmen vorstellen, dann könne der Gemeinderat entscheiden, ob man mit den weiteren Planungsschritten fortfahre.

Ein Einwohner möchte wissen, warum seit dem Zuschlag an die Deutsche Glasfaser vor gut zwei Monaten noch nichts passiert sei. Das Unternehmen habe in der Sitzung am 19.09.2022 erklärt, schnellstmöglich die Informationskampagne zur Aquirierung der benötigten 33 % der Haushalte für einen Ausbau zu starten.
Bürgermeister Özcan erklärt, das Unternehmen habe derzeit noch die Planung der Infrastruktur nicht abgeschlossen, es sei jedoch geplant, ein erstes Anschreiben an alle Haushalte noch dieses Jahr zu versenden und dann Anfang nächsten Jahres die Informationskampagne richtig zu starten.

2. European Energy Award

a) Sachstand
b) Verabschiedung des klimapolitischen Arbeitsprogramms

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Siemer von der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Siemer erläuterte dem Gremium den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Bericht zu finden ist. Der „european energy award (eea)“ sei das Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Energie- und Klimaschutzaktivitäten einer Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden könne, um Potentiale der nachhaltigen Energiepolitik und des Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Mit Zustimmung des Gemeinderats sei 2013 die Teilnahme am eea beschlossen worden, um das im Jahr 2010 erstellte und 2021 aktualisierte kreiseigene Klimaschutzkonzept in der Gemeinde systematisch zur Umsetzung zu bringen. Die Gemeinde Walzbachtal wolle weiterhin einen klar definierten Weg zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit verfolgen. Der eea diene dabei zur Installation eines amtsübergreifenden und kontinuierlichen Verbesserungsprozesses zur Umsetzung und Bewertung ökologischer Maßnahmen.

Herr Siemer erklärte, im Dezember 2014 sei zum ersten Mal ein vierjähriges Maßnahmenprogramm vom Gemeinderat verabschiedet worden. Im Januar 2015 sei die Gemeinde erstmals mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden, Anfang 2019 erfolgte die zweite Zertifizierung. Am 24. November 2022 werde sich Walzbachtal zum dritten Mal mit dem Eurpean Energy Award zertifizieren lassen. Durch stetige Verbesserungen habe die Gemeinde Ihr Ergebnis von 55,8 % der möglichen Punkte in 2015 auf voraussichtlich 62,4 % in 2022 erhöhen können.

Bürgermeister Özcan erläuterte dem Gemeinderat das in der Vorlage zum Beschluss vorgeschlagene Klimapolitische Arbeitsprogramm der Gemeinde in den einzelnen Fachbereichen und Zeitabständen. Er betonte, dass aus allen Fraktionen gestellte klima- und umweltrelevante Anträge gestellt worden seien, die in dieses Arbeitsprogramm aufgenommen worden seien. Damit wolle man eine interfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohl der Sache ermöglichen, die auch allen Fraktionen sicher am Herzen liege.

In einer langen und intensiven Diskussion wurden vor allem die Reihenfolge der vorgeschlagenen Arbeitsschritte und die personelle Ausstattung der vor allem betroffenen Stabsstelle Umwelt der Gemeindeverwaltung besprochen. Weiter bat der Gemeinderat um die Aufnahme einer Prüfung der möglichen Nutzung der Abwärme des Zementwerkes in das Arbeitsprogramm.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat beschließt das in der Sitzung vorgestellte energiepolitische Arbeitsprogramm mit der Ergänzung um die Prüfung der Abwärmenutzung. In diesem sind konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Umsetzungszeiträume und Budgets festgehalten.
2) Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des European Energy Award Prozesses bis 2026.

3. Bebauungsplan "Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker" Wössingen

- Abwägung der im Rahmen der Beteiligung und Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Bürgermeister Özcan begrüßte den zuständigen Planungsingenieur, Herrn Petri, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Petri erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Bericht zu finden ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Walzbachtal habe am 09.05.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zum Bebauungsplan „Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften, sowie Begründung mit Umweltbericht und der Auswirkungsanalyse gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Offenlage sei vom 29.08.2022 bis zum 30.09.2022 und vom 30.09.2022 bis zum 31.10.2022 erfolgt. Parallel seien die Träger öffentlicher Belange vom 29.08.2022 bis zum 30.09.2022 gemäß § 4 Absatz 2 BauGB angehört worden.

Herr Petri erläuterte die im Rahmen der Beteiligung und Offenlage eingegangenen Stellungnahmen anhand einer Abwägungsmatrix aus der Vorlage. Dieser könne auch der jeweilige Beschlussvorschlag zur Abwägung entnommen werden. Der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung zum Satzungsbeschluss berücksichtige folgende in der Abwägung vorgeschlagenen Stellungnahmen, im Einzelnen:
- Begrenzung der zentrenrelevanten Randsortimente auf 10 % der Verkaufsfläche.
- Ergänzung der Sichtdreiecke an der Wössinger Straße. Präzisierung der Festsetzung zu Randsortimenten.
- Einheitliche Darstellung der Straßenverkehrsflächen.
- Einbindung von Netze BW und Netze-Gesellschaft Südwest in die Erschließungsplanung.
- Abstimmung der Entwässerungsplanung mit dem Landratsamt und dem Abwasserzweckverband.
- Begrenzung der Werbestele auf eine Höhe von 6,50m.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat mit jeweils 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (15 anwesende Stimmberechtigte) folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat beschließt unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander über die im Rahmen der Beteiligung und Offenlage nach §§ 3 Absatz 2 und Absatz 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen, wie in beigefügter Synopse dargestellt. 2) Der Bebauungsplan „Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker“ in der Fassung vom 26.10.2022 wird mit den aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 26.10.2022 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Festplatz", OT Wössingen

- Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Absatz 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

Herr Petri erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Bericht zu finden ist. Der Gemeinderat habe am 25.07.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Festplatz“ beschlossen. In derselben Sitzung habe das Gremium den Vorentwurf des Bebauungsplanes gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB beschlossen. Diese habe in Form einer frühzeitigen Planoffenlage vom 05.09.2022 bis 07.10.2022 stattgefunden. Parallel seien die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB angehört worden.

Herr Petri erläuterte die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen anhand einer Abwägungsmatrix aus der Vorlage. Dieser könne auch der jeweilige Abwägungsvorschlag entnommen werden.

Nach einer kurzen, aber intensiven Beratung bat Bürgermeister Özcan den Gemeinderat um Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander über die in der frühzeitigen Beteiligung nach den §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen, wie in beigefügter Synopse dargestellt. Der Vorentwurf soll entsprechend den Beschlüssen angepasst werden.
Dieser wurde mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (15 Stimmberechtigte) abgelehnt.

Bürgermeister Özcan erklärte, dass mit dieser Ablehnung auch das B-Planverfahren beendet sei.

5. Erweiterung der Kinderbetreuung im OT Wössingen durch Einrichtung einer Außengruppe der Kita Moby Dick

- Vorstellung des aktuellen Bedarfs Vorstellung der Planungen
- Beratung und Beschlussfassung

Behandlung als TOP 2 in der Sitzung.

Bürgermeister Özcan begrüßte die Leiterin der Kita Moby Dick, Frau Scheuermann, und Herrn Heckeroth vom Architekturbüro Weiss in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Eberle, Amtsleiter Bürger- und Sozialdienste, erläuterte dem Gemeinderat die aktuelle Bedarfssituation bei den Betreuungsplätzen. Die kommunale Bedarfsplanung zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen in Walzbachtal werde jährlich fortgeschrieben. Dabei würden Vorgespräche mit den Kita- Leitungen geführt, in der AG Bedarfsplanung würden Lösungsansätze erarbeitet und im Kita- Kuratorium werde beraten und eine Empfehlung gegenüber dem Gemeinderat abgegeben. Die Kinderbetreuung von 1–3 Jahren, Krippen, erfolge in den kommunalen und konfessionellen Kindertagesstätten Arche, Regenbogen, St. Elisabeth, Moby Dick und Oberlinhaus. Darüber hinaus werde die Betreuung unserer Kinder durch die Kindertagespflege, den Tageselternverein Bruchsal, sichergestellt. Bei der letzten Fortschreibung der Bedarfsplanung habe man noch die Erwartung, die katholischen Kirche könne die zweite Krippengruppe in der Kindertagesstätte St. Elisabeth im September 2022 eröffnen und könne so 10 weitere Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahre aufnehmen. Aufgrund der schwierigen angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt habe die katholische Kirche zum September 2022 kein Personal zur Eröffnung der zweiten Krippengruppe gewinnen können. Diese Situation werde bis mindestens September 2023 andauern. In allen anderen Einrichtungen seien die Krippenplätze belegt oder würden durch Anmeldungen von Kindern, die im Kindergartenjahr aufgenommen werden, belegt. Erschwerend komme hinzu, dass wir noch eine unbekannte Anzahl von Kindern aus Kriegsgebieten aufnehmen müssten.

Herr Eberle erklärte weiter, die schwierige Betreuungssituation bei den Kindern im Alter von 2 – 6 Jahren habe man im Rahmen der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungseinrichtungen im Kita- Kuratorium und im Gemeinderat bereits festgestellt. Insbesondere für Kinder im Alter von 2 Jahren bis 3 Jahren stünden derzeitig, über die bisherigen Anmeldungen hinaus, in den Kitas keine weiteren Plätze zur Verfügung, sie könnten derzeitig ausschließlich durch die Kindertagespflege des Tageselternvereins Bruchsal im Haushalt der Tagespflegeperson oder im Haushalt der Personensorgeberechtigten betreut werden. Teilweise bestünden Wartezeiten von mehreren Monaten bis zur Aufnahme in die Krippengruppe. Um den aktuellen und kurzfristigen Bedarf an Kita- Plätzen für Jöhlingen und Wössingen bereitzustellen, schlage die Gemeindeverwaltung vor, die Kita Moby Dick um eine altersgemischte Gruppe als Außengruppe zu erweitern. Da das unmittelbar in der Nachbarschaft zur Kita Moby Dick gelegene Elektrogeschäft nicht weiter betrieben werde, hätten Gemeindeverwaltung und Kita-Leitung das Gespräch mit den Eigentümern gesucht, um die Option einer Anmietung der Räumlichkeiten abzustimmen. Nachdem die Eigentümer Bereitschaft zur Vermietung signalisiert hätten, sei das Architekturbüro Weiss mit einer Machbarkeitsstudie zur Raumplanung des Vorhabens beauftragt.
Herr Heckeroth vom Architekturbüro Weiss erläuterte dem Gemeinderat die Planungen für die Außengruppe. Die Untersuchungen der Räumlichkeiten hätten ergeben, dass die Realisierung einer Kindergartengruppe bei Anmietung des früheren Verkaufsraums und des Lagerbereiches möglich sei. Um die Vorgaben des KvJs zu erfüllen, müssten die Räumlichkeiten aber kindgerecht umgebaut werden. Dazu würden insbesondere folgende Leistungen erforderlich: Installation Küche und Sanitärbereiche, Erstellung neuer Raumaufteilungen durch Einbau von Trockenbauwänden, Schallschutzdecken, Einbau zusätzlicher Fenster sowie Zugangstüren, Fliesenarbeiten und Bodenbeläge, Malerarbeiten, Elektroarbeiten, Ausstattung und Möblierung: Herr Heckeroth stellte einen Kostenrahmen von ca. 515.000 € vor.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse.
1) Der Gemeinderat stimmt dem Konzept und Kostenrahmen zur Umsetzung der Außengruppe Kita Moby Dick zu.
2) Das Architektenbüro Weiss wird beauftragt, die Bauantragsunterlagen zu erstellen und die Ausführungsplanung und Ausschreibung vorzubereiten.

6. Antrag Nr. 173: Erweiterung der Beleuchtung am Feldweg zum Naturfreundehaus Jöhlingen

Herr Heimann, Bauamtsleiter der Gemeinde, erläuterte den Sachverhalt. Seitens der CDU-Fraktion sei als Antrag zum Haushalt 2021 beantragt worden, die Beleuchtung am Feldweg zum Naturfreundehaus zu erweitern. Seitens der Gemeindeverwaltung sei eine erste Kostenschätzung beim Betriebsführer der Straßenbeleuchtung eingeholt und nach Abstimmung in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 ein Ansatz in Höhe von 50.000€ eingestellt worden. Die Leistungen seien zur Umsetzung seitens der Netze BW geplant und auf Grundlage der aktuellen Preisentwicklungen und Rahmenverträge mit den Dienstleistern angeboten worden.

Herr Heimann erklärte, das Angebot der Netze BW für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit Erdverkabelung und Installation von 6 LED-Mastleuchten entsprechend des Standards in Walzbachtal belaufe sich auf einen Betrag in Höhe von 79.432,45€ brutto. Die Verkabelungsarbeiten würden einen sehr hohen Kostenanteil einnehmen. Seitens der Gemeindeverwaltung sei daher die Möglichkeit der Installation von mit Solarmodulen betriebenen Straßenbeleuchtungen geprüft worden. Die Umsetzung einer Solchen Beleuchtungsanlage am Feldweg zum Naturfreundehaus stelle eine Aufgabe mit vielen Herausforderungen dar, welche bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müssten. Unter Berücksichtigung der geprüften Punkte seien durch das Bauamt unterschiedliche Solarleuchten untersucht worden. Die Solarleuchte des Herstellers Photinus, Typ Protos 230/90A stelle nach den Angaben des Herstellers eine Möglichkeit dar, den Feldweg am Naturfreundehaus mit Solarleuchten bestmöglich auszuleuchten. Diese Leuchten haben ein ausrichtbares PV-Modul mit 230 Wp-Leistung, einen großen LiPo4 Akku mit 12,8V/90Ah -Leistung im Mastfuß im Erdreich, eine intelligente Steuerung zur bedarfsorientierten Beleuchtung (d.h. Grundbeleuchtung mit 20%-Dimmung und Bewegungsmelder sodass immer betroffene Leuchte und 1 Leuchte voraus auf 100%-Beleuchtung einschaltet) und eine Garantie von 5 Jahren.

Herr Heimann erklärte weiter, die erzielbare Beleuchtung im gesamten Jahr, und insbesondere im Winter, könne nur durch Installation der Leuchten abschließend bewertet werden. Hier könnte die Gemeinde eine innovative Lösung im Bereich der Solarbeleuchtung ausprobieren. Nach Untersuchungen der Gemeinde und des Herstellers seien 4 Leuchten mit adaptiver Steuerung erforderlich. Die Leuchten inklusive Mast seien der Gemeinde mit einem Betrag 13.811,14€ brutto ohne Montage angeboten worden. Die Montagekosten durch den Baubetriebshof und technischen Hausdienst würden mit etwa 7.500€ abgeschätzt. Bei der Entscheidungsfindung, ob eine Straßenbeleuchtungsanlage mit Erdverkabelung oder eine solarbetriebene Solarleuchtenanlage umgesetzt werden solle, sei zu berücksichtigen, dass die Solarleuchten oder Teile davon (z.B.Akku) höhere Unterhaltungskosten verursachen werden. Hierzu lägen aber in der Gemeinde keine Erfahrungen vor.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat beschließt, die Ausleuchtung des Feldwegs zum Naturfreundehaus mit 4 Solarleuchten des Herstellers Photinus, Typ Protos 230/90 zu realisieren.
2) Die Firma Photinus wird mit der Lieferung der Leuchten zum Bruttoangebotspreis von 13.811,14€ beauftragt.
3) Die Montage der Leuchten erfolgt durch den Baubetriebshof und techn. Hausdienst der Gemeinde.

7. Bewirtschaftung für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2023

- Beratung und Beschlussfassung -

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Dr. Boden vom Forstamt des Landkreises sowie den Walzbachtaler Revierförster Herrn Abele in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Dr. Boden erläuterte dem Gemeinderat den allgemeinen Zustand der Wälder im Landkreis Karlsruhe anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.
Herr Abele erläuterte dem Gemeinderat den aktuellen Stand des Forstwirtschaftsjahres 2022. Bisher seien rd. 4.500 Festmeter (Fm) eingeschlagen worden, bis zum Jahresende erwarte das Forstamt einen Einschlag von rd. 8.150 Fm. Der bisherige Einschlag im Frühjahr habe schwerpunktmäßig die Baumart Buche betroffen; zu deutlich geringeren Anteilen Fichte, Douglasie und Lärche. Insgesamt seien 42 % des Einschlages bedingt durch zufällige Nutzungen (Dürre, Borkenkäfer) gewesen. Für den Herbst und Winter 2022 seien weitere Holzernteaktionen (= Hiebe) insbesondere im Laubholz bei Buche und Eiche geplant. Ebenfalls werde eine Fichtenräumung beim Wasserrissweg durchgeführt, da dort die Fichte aufgrund des Standortes stark windwurfgefährdet sei. Auch im Bereich des Wasserrissweges werde in einem Waldbild mit vielen abgängigen Kiefern ein Hieb durchgeführt. Nadelholzernteaktionen, die nicht gemacht werden müssten, würden aufgrund der nachlassenden Nachfrage nach Nadelholz verschoben.

Herr Abele berichtete weiter, die Nachfrage nach Polterbrennholz (und Schlagraum) habe seit Juni kontinuierlich zugenommen, ca. 250 FM Brennholz, welches noch von der Einschlagssaison 2021/2022 übrig gewesen sei, sei in den Monaten Juni und Juli verkauft worden. Zur Sicherung der Mischungsanteile und zur Qualitätsförderung seien auf 15 ha Pflege von Jungbeständen durchgeführt worden, zur Sicherung der Pflanzungen (= Kulturen) – insbesondere das Freischneiden von Begleitvegetation - seien bisher auf 10 ha Sicherungsarbeiten durchgeführt. Im Frühjahr seien 450 junge Bäume (Traubeneiche und Hainbuche) gepflanzt worden.
Herr Abele erklärte, für das Forstwirtschaftsjahr seinach aktuellem Stand ein ordentliches Ergebnis mit einem Defizit von ca. -127.444 € (= Planwert Forsthaushalt 2022) prognostiziert. Da sich nach der Erstellung des Forsthaushaltes 2022 jedoch der Holzmarkt gut erholt habe und die Durchschnittspreise angestiegen seien, werde das Ergebnis aller Voraussicht nach besser ausfallen als geplant. Für das Forstwirtschaftsjahr 2023 schlage das Forstat vor, 7.950 Fm Holz im Gesamtwald zu schlagen, welche Erträge in Höhe von 485.000 € einbringen soltlen. Weitere Einnahmen würden erfolgen aus der Jagdpacht (bezogen auf den Waldanteil) in Höhe von 9.500 € und durch Fördermittel durch das Land im Rahmen der Förderrichtlinie Nachhaltige Waldwirtschaft in Höhe von 15.000 €. Als Ausgaben für die Ernte des Holzes würden 109.500 € veranschlagt. Hierunter würden zum Beispiel auch alle Unternehmerkosten fallen, die durch das Rausziehen (= Rücken) der gefällten Bäume an den Waldweg entstehen. Für den Waldschutz seien insgesamt 3.000 € als Kosten eingeplant. Hierunter fielen u.a. Wuchshüllen oder Zaunmaterial zum Schutz von Pflanzen vor Rehwildverbiss. Weitere Ausgaben entstünden durch Kulturen (= Pflanzungen) in Höhe von 25.000 €, Unterhaltung von Waldwegen in Höhe von 12.000 € und für den übrigen Betriebsaufwand mit 49.450 €. Im Bereich Verwaltung würden Kosten in Höhe von 97.350 € anfallen.

Herr Abele berichtete weiter, die Brennholzpreise seien von 57 € auf 80 € brutto/fm angepasst worden. Vierzehn Tage nach der Gemeinderatssitzung vom 19. September sei das gesamte anfallende Polterbrennholz der Holzerntesaison 2022/2023 (Oktober 2022 bis ca. April 2023) bereits ausverkauft gewesen. Danach seien noch weitere 45 Bestellungen auf eine unverbindliche Warteliste gesetzt worden. Es könnten keine weiteren Bestellungen angenommen werden. Auch die Warteliste werde nicht weiter um weitere Bestellungen ergänzt, da sonst nach ca. 3 Wochen auch das gesamte Polterholz für 2023/2024 bereits verkauft wäre. Unter Berücksichtigung aller kassenwirksamen Beträge sehe das geplante veranschlagte ordentliche Ergebnis ein Defizit in Höhe von – 27.400 € vor.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Hieb- und Kulturplan 2023 zustimmend zur Kenntnis und beschließt den Forstwirtschaftsplan 2023 für den Gemeindewald.

8. Vorstellung des Krisenmanagements der Gemeindeverwaltung Walzbachtal

Bürgermeister Özcan begrüßte Frau Neugart-Kirstein, die zuständige Sachbearbeiterin Feuerwehr und Katastrophenschutz der Gemeindeverwaltung, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Frau Neugart-Kirstein erläuterte den Sachverhalt. Nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz ergebe sich eine dreistufige Organisation der Katastrophenschutzbehörden. An der Spitze stehe die oberste Katastrophenschutzbehörde, das Innenministerium. An zweiter Stelle stünden die höheren Katastrophenschutzbehörden, die Regierungspräsidien. Auf letzter Ebene stünden die unteren Katastrophenschutzbehörden, die Landrats- und Bürgermeisterämter. Die Kommunen seien, mit den Landratsämtern, als untere Katastrophenschutzbehörde bestimmt. Im Katastrophenfall erfolge die Bewältigung federführend durch das Landratsamt. Die Kommunen seien ein Teil dieser Bewältigung. Die Krisenbewältigung hingegen müsse allein durch die Kommunen erfolgen. Diese hätten dabei die Verpflichtung die Daseinsvorsorge zu sichern, welche die Bereitstellung von Strom, Trinkwasser, Entsorgung von Abwasser sowie Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs umfasse.

Frau Neugart-Kirstein erklärte weiter, die persönliche Notfallvorsorge und die Vorbereitung für richtiges Handeln in Notsituationen sei jedoch Bürgerpflicht jedes Einzelnen. Die Gemeinde Walzbachtal empfehle dafür den „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie speziell für Starkregenereignisse die Broschüre „Pflicht und Möglichkeiten der Eigenvorsorge für den Hochwasserfall“ des Ministeriums für Umwelt-, Klima- und Energiewirtschaft, welche im Rathaus und in der Verwaltungsstelle erhältlich seien oder auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung stehen würden. Die Gemeinde Walzbachtal habe zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Bevölkerungsschutz im Jahr 2018 die EnBW mit der Erstellung eines Krisenhandbuches beauftragt. Dieses sei ein internes (Nur für den Dienstgebrauch, VS-NfD-Vermerk) Nachschlagewerk für Notfall-/Krisensituationen und eine Dokumentation über Einsatzpläne, Alarmierungslisten, Planungsunterlagen und Checklisten. Es sei speziell für die Szenarien Stromausfall und Starkregen verfasst worden und enthalte eine Auflistung der kritischen Infrastrukturen, alle relevanten Ansprechpartner und Kontaktdaten, Alarmpläne und als wichtigstes Element die Besetzung des Verwaltungsstabes (Krisenstab). Darüber hinaus seien 4 Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung angeschafft worden, welche im Krisenfall einsatzbereit seien. Der Bereich Bevölkerungsschutz sei mit einem Stellenanteil von 10% bei der Stabsstelle Feuerwehr und Katastrophenschutz angesiedelt, welcher jedoch seit Beginn der Corona-Krise und der Ukraine-Krise einen deutlich höheren Zeitumfang erfordere. Die Verwaltung habe in der Corona-Krise auf das dadurch vorbereitete Krisenmanagement zurückgreifen können, der Krisenstab sei schnell aktiviert gewesen und habe direkt seine Arbeit aufnehmen können. Aufgrund der anhaltenden Krise sei inzwischen eine gut eingespielte Task Force vorhanden. Regelmäßig würden Erreichbarkeitstests mit den Mitgliedern des Krisenstabes durchgeführt, dabei würden die Rückmeldezeiten ausgewertet und eine Quote dokumentiert.

Frau Neugart-Kirstein führte aus, dass der bundesweit fehlgeschlagene Warntag 2020 in ganz Deutschland aufgezeigt habe, dass im Bereich Bevölkerungsschutz allerorts dringender Handlungsbedarf bestehe. Mit der Schaffung des Sirenenförderprogramms in diesem Jahr habe die Gemeinde Walzbachtal den Aufbau zweier elektronischer Sirenenanlagen beauftragt, welcher noch in 2022 fertiggestellt sein solle. Bedingt durch Lieferschwierigkeiten und Personalmangel konnte die beauftragte Fachfirma jedoch bisher noch nicht mit den Arbeiten beginnen. Die aktuellen Krisen und die deutlich spürbaren Auswirkungen des Klimawandels seien bundesweit Anlass gewesen, ein erhöhtes Augenmerk auf den Bereich Bevölkerungsschutz zu legen. Seitens des Landkreises werde seither verstärkt Informationsaustausch mit den Gemeinden gepflegt und man stehe im engen Kontakt mit dem Amt für Bevölkerungsschutz und seinem Leiter Jürgen Bordt, welcher bestätigt habe, dass die Gemeinde Walzbachtal im Bereich des Bevölkerungsschutzes vergleichsweise sehr gut aufgestellt sei.

Nach kurzer Beratung nahm der Gemeinderat die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

9. Bekanntgaben

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass am 13. November 2022 ein ökumenischer Gottesdienst zum Volkstrauertag in der ev. Kirche Wössingen stattfinden werde. Am gleichen Tag finde ab 17 Uhr ein Gemeinschaftskonzert in der Aussegnungshalle des neuen Friedhofs Jöhlingen statt, zu dem er herzlich einlade.

10. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2022 nicht-öffentliche Beschlüsse in einer Personalangelegenheit und drei Ratenzahlungsangelegenheiten gefasst worden seien.

Blick von der Wössinger Straße auf das Rathaus Walzbachtal
Das Neue Rathaus
Blick vom Brunnen am Kirchplatz auf den Speyerer Hof
Die Verwaltungsstelle in Jöhlingen
Blick von einem Hügel auf die Siedlung Binsheim
Binsheim