Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2022

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2022 mit allen Beschlüssen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 25.04.2022

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.

2. Sanierung des katholischen Kindergarten St. Elisabeth

- Vorstellung der Schlussrechnung St. Elisabeth
- Kenntnisnahme

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Bohmüller als Vertreter der kath. Kirchengemeinde, den Architekten Herrn Heckeroth, den Projektsteuerer, Herrn Lehnert, sowie Herrn Schwägerl von der Verrechnungsstelle Pforzheim in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
Herr Bohmüller erläuterte den Sachverhalt und rief dem Gremium und den anwesenden EinwohnerInnen die intensive und lange Projektzeit in Erinnerung. Herr Heckeroth erläuterte dem Gemeinderat die Arbeiten am Elisabethenhaus und dem Kita-Gebäude anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Bericht zu finden ist.
Herr Lehnert erläuterte den Kostenbereich. Er konnte von einer leichten Kostenüberschreitung nach Schlussrechnung berichten. So sei das Projekt mit Außenanlage schlussendlich mit ca. 4,25 Mio. € abgerechnet worden, entgegen der fortgeschriebenen Kostenberechnung von 3,93 Mio. €. Somit liege man ca. 309.000 € über Budget. Herr Lehnert berichtete weiter, man habe in insgesamt 59 Projektgesprächen mit Architekten, Fachplanern, Kirchengemeinde und Projektsteuerer in allen Bereichen des Projekts Möglichkeiten zur Kostenreduzierung geprüft und bei Viabilität umgesetzt. Somit sei die Kostenüberschreitung von ca. 9 % gegenüber der Kostenplanung aufgrund der vorgefundenen Verhältnisse und der unvorhergesehenen Mehrkosten aufgrund der notwendig gewordenen neuen Dachkonstruktion ein akzeptables Ergebnis.
Herr Schwägerl erläuterte die Kostenverteilung zwischen Kirchengemeinde und politischer Gemeinde. Vertreter der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde hätten beim Erzbistum Freiburg einen höheren Zuschuss zu den Baukosten als normalerweise üblich erreicht. Dazu habe auch die Kirchengemeinde Bretten-Walzbachtal selbst einen Teil der Kosten übernommen, sodass der kirchliche Anteil an den finalen Kosten ca. 687.000 € betrage. Herr Bohmüller ergänzte, dass durch Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm und dem Ausgleichsstock, die die politische Gemeinde für das Projekt beantragt und erhalten habe, insgesamt mehr als 1,33 Mio. € an Zuschüssen in das Projekt geflossen seien. Damit verbleibe ein Anteil von ca. 1,7 Mio. € bei der Gemeinde Walzbachtal.
 
Herr Bohmüller dankte dem Architektenteam, dem Projektsteuerer und den Mitgliedern des Bauausschusses der kath. Kirchengemeinde für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Planung und Verwirklichung des Projektes. Weiter dankte er dem Gemeinderat der Gemeinde Walzbachtal für den Beschluss, der Sanierung der Kita St. Elisabeth zuzustimmen, und der Gemeindeverwaltung für die Ausarbeitung der Finanzierungsvereinbarung, die diese Sanierung dann möglich gemacht habe. Auch Bürgermeister a.D. Burgey dankte er für sein Engagement auch beim Erzbistum Freiburg und die gute Zusammenarbeit. Sein besonderer Dank ging aber an die Leiterin der Kita, Frau Braun-Eckardt, die sich in der Bau- und Planungsphase immer wieder mit guten Ideen eingebracht habe und die zusammen mit ihrem Team Eltern und Kinder unter schwierigen Bedingungen herausragend betreut habe.
 
Bürgermeister Özcan schloss sich im Namen der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates diesem Dank an. Er dankte aber auch ganz besonders Herrn Bohmüller für sein, über das normale Maß weit hinausgehende, Engagement. Diesem Dank schlossen sich Vertreter aller Fraktionen an.
 
Nach kurzer Beratung nahm der Gemeinderat den Schlussbericht zustimmend zur Kenntnis.

3. Windpark am Heuberg Weingarten

hier: Zusammenarbeit mit dem "Forum Energiedialog Baden-Württemberg"
- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Özcan führte in den Sachverhalt ein. Die EnBW Baden-Württemberg AG plane auf den Flächen der Gemeinde Weingarten einen Windpark mit fünf Windenergieanlagen. Aufgrund der direkten Nähe der geplanten Windkraftanlagen zu Jöhlingen beschäftigen sich seit geraumer Zeit auch der Gemeinderat Walzbachtal sowie Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürger intensiv mit diesem Thema. Bereits in der Sitzung vom 27.07.2020 habe die EnBW seine Pläne im Gemeinderat Walzbachtal vorgestellt. Bürgermeister Özcan wies darauf hin, dass die Gemeinde Walzbachtal keinen direkten Einfluss auf die Umsetzung des Vorhabens habe, dennoch wolle man unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich über das geplante Projekt informieren und mit relevanten Fakten versorgen. Zudem sollten die verschiedenen Akteure miteinander ins Gespräch gebracht werden, sodass verschiedene Interessen transparent dargestellt werden könnten. Beide Gemeinden wollten deshalb gemeinsam mit dem Energiedialog Baden-Württemberg die Windkraftdebatte fortführen.
 
Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Dr. Ewen vom Forum Energiedialog in der Sitzung. Dr. Ewen stellte dem Gemeinderat und den anwesenden EinwohnerInnen die Arbeit des Forums Energiedialog anhand einer Präsentation vor, die auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Bericht zu finden ist. Er erklärte, das Forum Energiedialog solle dazu beitragen, die Bevölkerung vor Ort mit Verfahren, Chancen und Risiken rund um die Energiewende vertraut zu machen, damit die Menschen sich auf dieser Grundlage besser eine Meinung bilden könnten. Zu den Mitteln des Forums zählten neben der Beratung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch die Organisation und Moderation von Informations- und Dialogformaten wie z. B. Expertengesprächen, runden Tischen o. ä. Es handele sich hierbei um ein kostenloses Angebot des Landes Baden-Württemberg.
 
Bürgermeister Özcan erklärte, das Format sei für die Gemeinde Walzbachtal interessant, da es das Ziel der Gemeinde, eine offene, respektvolle und transparente Diskussion für alle Beteiligten zu ermöglichen, unterstütze.
 
Vertreter alle Fraktionen teilten die Meinung des Bürgermeisters. Der Gemeinderat fasste nach kurzer Beratung mit 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Zusammenarbeit mit Weingarten und dem Forum Energiedialog Baden-Württemberg hinsichtlich der Begleitung des Projekts „Windenergie am Heuberg“.

4. Fortschreibung der Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen und Beschluss über die Schaffung neuer Kita-Plätze und die Anpassung der Entgelte um 5 % und 7 %

- Beratung und Beschlussfassung
 
Herr Eberle, Amtsleiter Amt III Bürger & Soziales, erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu finden ist. Die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Walzbachtal hätten bereits im Rahmen der Vorgespräche mit den LeiterInnen der Walzbachtaler Kitas und Horte begonnen. Am 09.02.2022 habe dann die Sitzung der AG Bedarfsplanung stattgefunden, in der die aktuellen Zahlen und die Entwicklungen der Krippen, Kita- und Schulkindbetreuung diskutiert worden seien. Die Ergebnisse der Bedarfsplanung seien in das Kita-Kuratorium am 09.03.2022 eingebracht worden. Die Beratungsergebnisse würden von den Teilnehmern des Kuratoriums mitgetragen.
 
Herr Eberle berichtete, es habe bisher immer eine Diskrepanz zwischen den vom Einwohnermeldeamt zur Verfügung gestellten Kinderzahlen und der tatsächlichen Anmeldesituation in den Kitas gegeben. Mit Unterstützung durch das Landratsamt sei die Berechnungsgrundlage für die Datenerhebung bereits 2021 umfassend überprüft und entsprechend angepasst worden. Als Ergebnis sei festgestellt worden, dass die in den Kitas durch die Anmeldungen dokumentierte Aufnahme- und Belegungssituation stimme. Die Platzzahl reiche aktuell gerade aus. Auf die veränderte Datenlage müsse nun mit verschiedenen Maßnahmen reagiert werden. Durch gute Absprachen untereinander gelänge es den Kita-Leiterinnen voraussichtlich bis zum 1. Quartal 2023 alle Anfragen von Eltern einvernehmlich mit diesen zu klären, obwohl die Aufnahmesituation angespannter wird. Ab dem 1. Quartal 2023 werde es, insbesondere im Ortsteil Wössingen sehr schwierig werden, eine ausreichende Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen bereitzustellen. Darüber hinaus plane die Gemeindeverwaltung zum 12. September 2022 ein neues Kita Verwaltungsprogramm LITTLE BIRD einzuführen, durch das man eine weitere Verbesserung der Vergabe der vorhandenen Kita-Plätze erwarte. Durch die Eröffnung einer weiteren Krippengruppe in der katholischen Kita St. Elisabeth in Jöhlingen mit 10 Krippen-Plätzen habe sich die Betreuungssituation für U 3 seit September 2021 etwas entspannt. Der Waldkindergarten werde immer besser angenommen. Voraussichtlich sei die Waldgruppe im September 2022 voll belegt.
 
Herr Eberle erklärte weiter, dass mit hoher Priorität die Sanierung und Erweiterung der Kita Oberlinhaus vorangetrieben werde. Ziel sei es, dabei eine zusätzliche altersgemischte Gruppe von 2-6 Jahren zu schaffen. Da diese zusätzliche Kita-Gruppe in der Kita Oberlinhaus voraussichtlich erst 2024/2025 zur Verfügung stehen werde, müsse man weitere kurzfristige Maßnahme planen, vorbereiten und zeitnah umsetzen. Nach umfangreichen Prüfungen in den Ortsteilen sei aus Sicht der Gemeindeverwaltung die beste kurzfristige Lösung eine Erweiterung einer kommunalen Kita um eine Betreuungsgruppe. Dabei erscheine die Erweiterung der Kita Am Speyerer Hof um 20-25 Plätze besonders geeignet.
 
Zur Entgeltentwicklung erklärte Herr Eberle, Corona-bedingt sei die Erhöhung der Entgelte um 5 % zum 01.09.2020 nicht umgesetzt worden. Die letzte Erhöhung zum 01.09.2021 habe 5 % in allen Modulen betragen. Aufgrund des Anstiegs der Betreuungskosten sowie der Erhöhung der Verbrauchs- und Nebenkosten müsse man einen Teil der gestiegenen Kosten an die Nutzer unserer Kitas/Horte weitergeben. Die Entgelte sollten daher zum 01.09.2022 für die Basis-Module (Kita VÖ und Kernzeitbetreuung) um jeweils 5 % erhöht werden, bei den GT-Modulen um 7 %. Ebenso sollte in der Hortbetreuung (Modul B-E inkl. Ferienbetreuung) um 7 % erhöht werden.
 
Nach intensiver Beratung fasste der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Die Entgelte werden in allen Einrichtungen für alle Basis-Module ab dem 01.09.2022 um 5 % erhöht. Alle weiteren Module um 7 %.

5. Bauvoranfrage: Neubau zweier Mehrfamilienwohnhäuser, Flst. Nr. 9517, Leonorenweg 2 in Walzbachtal - Jöhlingen

Frau Friedel von Amt III Bauen & Technik erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Errichtung zweier Mehrfamilienwohnhäuser auf dem Grundstück Flst. Nr. 9517 in Walzbachtal- Jöhlingen. Das Grundstück liege außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes und müsse daher baurechtlich nach § 34 BauGB innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile beurteilt werden.
 
Frau Friedel erklärte, im Rahmen der Bauvoranfrage solle geklärt werden, ob die eingereichte Planung mit zwei Gebäuden mit den jeweiligen Maßen von 20,00 m x 12,00 m und 19,50 m x 12,41 m mit je zwei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss genehmigt werden könne Beide Gebäude sollten eine Firsthöhe von 9,10 m (ab FOK EG) bzw. 10,48 m (Straßenniveau) aufweisen und mit einem Flachdach versehen werden. Mit der geplanten Firsthöhe werde die Firsthöhe des aktuellen Bestandsgebäudes unterschritten und es füge sich in die vorhandenen Gebäudehöhen ein. Die umliegenden Gebäude seien nicht wesentlich niedriger. Auch die Abweichung der Dachform könne aus Sicht der Gemeindeverwaltung mitgetragen werden. Die Stellplätze sollten teilweise oberirdisch, jedoch auch durch eine gemeinsame Tiefgarage für beide Gebäude ausgewiesen werden. Je Gebäude sollten 5 Wohneinheiten errichtet werden. Das Grundstück liege innerhalb des Geltungsbereiches der Stellplatzsatzung für Walzbachtal. Somit seien je Wohneinheit zwischen 1 und 2 Stellplätze auszuweisen. Durch die Tiefgarage und die oberirdisch ausgewiesenen Stellplätze könne davon ausgegangen werden, dass alle notwendigen Stellplätze ausgewiesen würden. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung könne dem Bauvorhaben im Rahmen der Bauvoranfrage somit zugestimmt werden, da es sich bei diesem Bauvorhaben um eine Maßnahme der Innenraumverdichtung handelt.
 
Frau Friedel erklärt, das Bestandsgebäude habe nach einer Begehung durch das Landesdenkmalamt im Jahr 2001 mit Schreiben von 2003 seinen Denkmalschutz verloren, da massive Eingriffe in die Bausubstanz festgestellt worden seien. Damit spreche nun nichts gegen einen Abriss.
 
Nach kurzer, aber intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben.

6. Anmietung von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Die aktuelle Flüchtlingssituation erfordere die kurzfristige Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung. Zu diesem Zweck ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,00 € eingestellt. Die Unterbringung der zugewiesenen Personen sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und könne nicht verweigert oder verzögert werden. Zur Unterbringung der Geflüchteten müssen Mietverträge mit den privaten Wohnungsgebern abgeschlossen werden. Da nicht absehbar sei, ob und in welcher Anzahl weitere Personen zur Unterbringung eintreffen, könne eine genaue Kalkulation der damit verbundenen Kosten und Anzahl der Mietverträge zum aktuellen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Daher müsse oftmals schnell eine Entscheidung über die Unterbringung durch den Bürgermeister getroffen werden.
Um die Unterbringung ohne Eilentscheidungsverfahren des Bürgermeisters und ohne Verletzung der Hauptsatzung der Gemeinde so kurzfristig und flexibel wie möglich zu gestalten, bitte die Gemeindeverwaltung darum, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Dieses Vorgehen sei auch mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgesprochen worden.
 
Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Bürgermeister für die nächsten 12 Monate zu ermächtigen, entsprechende Mietverträge zur Unterbringung von Geflüchteten in eigenem Ermessen und nach Bedarf abzuschließen. Des Weiteren stimmt der Gemeinderat den überplanmäßigen Ausgaben in noch unbekannter Höhe zu. Die Gemeindeverwaltung gibt dem Gemeinderat quartalsweise Kenntnis über die Höhe der Mietaufwendungen für die Unterbringung.

7. Bekanntgaben

Keine.

8. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 07.03.2022 wurden nicht-öffentliche Beschlüsse in einer Grundstücksangelegenheit und einer Vertragsangelegenheit gefasst.

Blick von der Wössinger Straße auf das Rathaus Walzbachtal
Blick vom Brunnen am Kirchplatz auf den Speyerer Hof
Blick von einem Hügel auf die Siedlung Binsheim