Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2022

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2022 mit allen Beschlüssen im Wortlaut.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 25.07.2022

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Özcan bekannt, dass TOP 3 zurückgezogen werde, da der Feuerwehrkommandant leider nicht an der Sitzung teilnehmen könne und für diesen TOP dringend anwesend sein müsse.

Weiter werde TOP 8 vorgezogen und vor TOP 6 behandelt.

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.

2. Neufassung der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Groß, Mitglied der Feuerwehrführung, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Groß erläuterte dem Gremium die Überlegungen zur Neufassung der Feuerwehrsatzung. Im Jahr 2012 sei eine Reform der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal erfolgt und damit verbunden eine Aufteilung in Züge, statt der üblichen Abteilungsstruktur. Auf lange Sicht sei die Zusammenlegung der Wehr in ein gemeinsames Feuerwehrhaus in der Mitte der beiden Ortsteile geplant gewesen. Nachdem eine Zusammenlegung bis heute nicht erfolgt sei, habe sich die Züge-Struktur als problematisch herausgestellt. Führungspositionen wie der Zugführer seien im Feuerwehrgesetz nicht definiert, Aufgaben und Pflichten des Amtsinhabers seien nicht geregelt. Da nach Ablauf der Amtszeit der Feuerwehrführung in diesem Jahr Neuwahlen anstehen würden und eine Besetzung der Positionen mit geeignetem Personal schwierig sei, habe sich der Feuerwehrausschuss für eine Rückkehr zur Abteilungsstruktur entschieden. Demzufolge sei eine Neufassung der Feuerwehrsatzung erforderlich, die sicham Satzungsmuster des Landesfeuerwehrverbandes orientiere.

Bürgermeister Özcan betonte, auch mit der Rückkehr zu den Feuerwehrabteilungen und der Bestimmung von Abteilungskommandanten werde es bei einer Feuerwehr für die Gemeinde Walzbachtal bleiben, mit einem gemeinsamen Feuerwehrausschuss und einer gemeinsamen Feuerwehr-Hauptversammlung. Auch die Position des Feuerwehrkommandanten für die Gesamtfeuerwehr Walzbachtal werde beibehalten, es würde nur die Zugführer-Position, die rechtlich nur schwer abgrenzbar sei, durch die rechtlich besser definierte Abteilungskommandanten-Position abgelöst.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal zu.

3. Beauftragung einer Fachfirma zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes, Beauftragung einer Fachfirma zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Feuerwehrhaus Jöhlingen

Dieser TOP wurde zurückgezogen.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Festplatz", OT Wössingen nach § 2 BauGB

- Billigung der Vorentwurfsplanung
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Petri vom Planungsbüro BIT Ingenieure in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Der Festplatz in Wössingen diene nur noch selten für Feierlichkeiten im Ortsteil. Den großen Teil des Jahres stelle er eine überwiegend asphaltierte Fläche dar, welche als Parkplatz- insbesondere bei Liga-Spielen auf dem nahegelegenen Fußballplatz – oder als Lagerfläche genutzt werde. Eine anderweitige Nutzung habe auf der Fläche bislang nicht realisiert werden können.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter, mit dem Fußballverein sei vor Jahren eine Vereinbarung getroffen worden, dass die Gemeinde sieben Stellplätze am Sportplatz zu Verfügung stellen müsse. Diese Vereinbarung wolle man auch weiter erfüllen. Wie in der gesamten Region bestehe in der Gemeinde Walzbachtal aber eine hohe Nachfrage nach Wohnraum. Diese resultiere nicht nur aus Anfragen von Familien nach Bauplätzen. Zunehmend werde die Wohnraumversorgung aufgrund steigender Bau- und Mietkosten wie auch dem fehlenden angepassten Angebot für andere soziale Schichten zu einem Problem. Hinzu kämen aktuell zunehmende Flüchtlingszahlen, die seitens übergeordneter Behörden zur Unterbringung auf die Gemeinde verteilt würden. Die Kapazitäten der Gemeinde zur Unterbringung seien weitestgehend erschöpft, ebenso stünden kurzfristig kaum Flächen zur Schaffung von geeignetem Wohnraum zur Verfügung, so dass die Notwendigkeit zur Erlangung von neuen Bauflächen bestehe. Daher habe man Überlegungen zur Überplanung des Areals angestoßen.

Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat die Planungen anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Bericht zu finden ist. Der Festplatz biete aus mehreren Gründen gute Voraussetzungen für eine Entwicklung. Die Fläche befinde sich innerhalb des Siedlungsbereichs und sei gut integriert. Weiter sei die Fläche vollständig versiegelt, ein Flächenverbrauch finde damit nicht statt. Die ökologischen Auswirkungen seien somit gering. Die Fläche sei bereits im Besitz der Gemeinde und damit verfügbar und könne mit überschaubarem Aufwand erschlossen werden.

Herr Petri führte weiter aus, für die Fläche bestehe noch kein konkretisiertes Bebauungskonzept. Grundsätzlich seien neben einer Wohnnutzung auch eine Kombination mit anderen Nutzungen, z.B. verträgliches Gewerbe, denkbar. Jedoch sei eine Bebauung planungsrechtlich derzeit nicht möglich, so dass zur Realisierung die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich sei. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes sei im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Der Flächennutzungsplan sei daher im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu ändern. Zusammen mit der Vorlage zum Aufstellungsbeschluss sei die Vorentwurfsplanung erarbeitet worden. Diese sei Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB. Die Ziele und Zwecke der Planung würden dargelegt. Der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange werde Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Nach einer intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
1.) Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Festplatz“ nach § 2 Abs. 1 BauGB. (10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
2.) Der Gemeinderat billigt die Vorentwurfsplanung in der Fassung vom 12.07.2022. (10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
3.) Der Gemeinderat beschließt, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form der Offenlage erfolgen wird. (10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)

5.  Vierte Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Walzbachtal

- Aufstellungsbeschluss

Bebauungsplans „Festplatz“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Wohnraum auf den Flurstücken 3009, 3202, sowie 10447 geschaffen werden. Das Bebauungsplanverfahren werde im Regelverfahren nach § 2 BauGB durchgeführt. Da der überplante Bereich im Flächennutzungsplan bislang als landwirtschaftliche Fläche dargestellt sei, bedürfe es einer Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Änderung des Flächennutzungsplanes sei Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit des o.g. Bebauungsplanes. Der Flächennutzungsplan weise im Plangebiet derzeit eine landwirtschaftliche Fläche aus. Der Vorentwurf des Bebauungsplans sehe noch kein konkretisiertes Bebauungskonzept vor. Der Bebauungsplan werde damit nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB). Der Flächennutzungsplan sei daher im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu ändern. Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes solle die landwirtschaftliche Fläche des Plangebietes neu als Mischbaufläche ausgewiesen werden. Die Fläche des Plangebietes umfasse ca. 0,37 ha.

Ohne weitere Diskussion wünschte der Gemeinderat die Abstimmung.

Mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die 4. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB in die Wege geleitet werden soll (Aufstellungsbeschluss).

6. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten, Hölderlinstraße 2 in Walzbachtal-Jöhlingen

Frau Friedel vom Bauamt der Gemeindeverwaltung erläuterte den Sachverhalt. Geplant sei die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten in der Höderlinstraße 2 in Walzbachtal-Jöhlingen. Das Bauvorhaben sei bereits im AUT am 04.04.2022 beraten und darüber Beschluss gefasst worden. Zwischenzeitlich seien neue Planunterlagen eingereicht worden. Das Grundstück liege innerhalb des Geltungsbereichs des qualifizierten Bebauungsplanes „Bollanden“ und sei baurechtlich daher nach § 30 BauGB zu beurteilen. Die Vorgaben aus dem Bebauungsplan seien größtenteils eingehalten. Für eine Abweichung sei ein Antrag auf Abweichung gemäß § 56 Abs. 1 Landesbauordnung gestellt worden. Die Befreiung betreffe den Rücksprung von der im Bebauungsplan vorgegebenen Baulinie. Der aktuelle Planungsstand greife hierbei die vor Ort gegebene städtebauliche Flucht auf. Für die Goethestraße 9 liege bereits eine Befreiung für die Unterschreitung der Baulinie vor. Daher könne die Befreiung aus Sicht der Verwaltung erteilt werden.
Frau Friedel erklärte weiter, der geplante Balkon im 1. Obergeschoss überschreite die Baulinie in geringem Umfang, sodass die Voraussetzungen nach § 23 Absatz 2 Satz 2 bzw. Absatz 3 Baunutzungsverordnung greifen würden.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Die Mitglieder des Gemeinderates erteilen das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben an sich, die Befreiung zur Abweichung der Baulinie wird erteilt.

7. Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Wohnhausumbau, Erneuerung, Erhöhung und Sanierung der Dachkonstruktion, Freiheitstraße 25, Flst. Nr. 13645, Walzbachtal-Jöhlingen

Frau Friedel erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Sanierung des bestehenden Wohngebäudes mit einem Ausbau des Dachgeschosses und einer energetischen Sanierung der Dachkonstruktion. Zusätzlich solle ein Erker, sowie ein Balkon mit Dachaustritt angebaut werden. Das Grundstück liege im Geltungsbereich des ehemaligen Bebauungsplanes Freiheit und sei daher baurechtlich nach § 34 BauGB zu bewerten.

Frau Friedel erklärte weiter, das Bestandsgebäude werde nicht durch ein weiteres Vollgeschoss aufgestockt, es bleibe bei den bisherigen zwei Vollgeschossen und dem ausgebauten Dachgeschoss. Durch die Sanierung der Dachkonstruktion werde das Gebäude in seiner Firsthöhe um 1,51 m angehoben, liege damit jedoch noch in der Firstflucht der umstehenden Gebäude. Durch die zusätzlich entstehende Wohneinheit würden 2 PKW-Stellplätze und acht überdachte Fahrradstellplätze ausgewiesen. Dies bedeutet, dass mehr Stellplätze nachgewiesen würden, als erforderlich wären. Aus Sicht der Verwaltung könne dem Bauvorhaben zugestimmt werden, da sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfüge.

Ohne weitere Fragen wünschte der Gemeinderat die Abstimmung.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben.

8. Digitalpakt Schulen, Beschaffung des Schulservers für die Walzbachschule Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Jaizay von der EDV-Abteilung der Gemeinde in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Jaizay erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. Die Vergabe der Netzwerkverkabelungsarbeiten für die Walzbachschule sei am 5.7.2021 durch den Gemeinderat beschlossen worden. Die Arbeiten seien bereits abgeschlossen und durch die Gemeindeverwaltung abgenommen worden. Darauffolgend solle das Schulgebäude mit einem leistungsfähigen WLAN ausgestattet werden. Hierzu seien bereits die notwendigen Vorarbeiten geleistet worden.  Die endgültige Umsetzung solle für die Walzbachschule in den Sommerferien des Jahres 2022 umgesetzt werden. Die technische Funktionsfähigkeit sei durch die Gemeindeverwaltung abgenommen worden. Des Weiteren sei bei Vodafone die Installation eines schnellen Glasfaseranschlusses in Auftrag gegeben worden.

Herr Jaizay erklärte, geplant sei die Beschaffung eines physischen Servers, auf welchem ein virtueller, pädagogischer Server und ein virtueller Verwaltungsserver inklusive Mailserver (Exchange) eingerichtet würden. Hinzu kämen eine unterbrechungsfreie Stromversorgung, Virenschutz und Firewall. Untergebracht werde alles im Serverraum neben dem EDV-Raum der Schule. Die Auslagerung der Datensicherung (Backup) erfolge über Festplatten mit einem USB-Anschluss, welche in einem abgetrennten Brandabschnitt, sicher aufbewahrt würden. Zum Betrieb müssten die notwendigen Lizenzen kostenpflichtig beschafft und installiert werden. Die vorhandenen 50 Bestandsgeräte wie PCs im Computerraum und in den Klassenzimmern, inklusive der multifunktionalen Lehrer-PC’s, müssten kostenpflichtig auf ein einheitliches Betriebssystem (Windows 10 Perpetual Edu) upgegradet und in die neue paedML integriert werden. Die geschützte pädagogische Nutzung im Schulalltag für unsere Schüler stehe nach der Ausstattung mit einem neuen Server, in Verbindung mit der pädagogischen Musterlösung (paedML) zur Verfügung.

Herr Jaizay berichtete, die Gemeindeverwaltung habe Angebote von 4 Firmen eingeholt. Lediglich 2 Firmen böten umfangreiche Erfahrung mit Schulnetzwerken und der pädagogischen Musterlösung. Ebenso sei lediglich bei zwei Firmen ein Support für die Musterlösung mit firmeneigenen Technikern möglich. Der Preis könne sich bei den Bietern durch unvorhergesehene Arbeiten verändern. Bei bisherigen Projekten, welche die gemeindeeigene EDV begleitet habe, habe der Kostenrahmen der Angebote eingehalten werden können. Aufgrund der weiterhin kritischen Bestandslage durch fehlende Halbleiter seien verbindliche Zusagen zu Preisbindungen und Lieferzeiten aktuell nicht möglich. Aus diesem Grund könnten Preise und Lieferzeiten gegebenenfalls angepasst werden. Mit beiden Firmen habe die Gemeindeverwaltung bisher gute Erfahrungen gesammelt.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Firma LPC aus Linkenheim- Hochstetten mit der Beschaffung eines neuen Schulservers mit paedML-Windows, Installation und Konfiguration sowie der Integration der bestehenden PCs im Computerraumund in den Klassenzimmern zum Angebotspreis von 43.944,23 Euro zu beauftragen.
Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 44.000 €.

9. Annahme von Spenden für die Gemeinde Walzbachtal: Entscheidung über die Annahme von Einzelfällen

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) müssten seit dem 18.02.2006 alle eingehenden Spenden, welche die Gemeinde Walzbachtal für ihre Einrichtungen (z.B. Kultur, Schulen, Kindergärten, Jugendarbeit, Feuerwehr, Eigenbetriebe usw.) erhalte, förmlich vom Gemeinderat zur Annahme beschlossen werden. Er danke im Namen der Gemeinde allen Spendern für ihre Spenden.

Ein Vertreter des Gemeinderates dankte den Spendern im Namen des gesamten Gremiums für die großzügige Spenden.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über insgesamt 6.836,59 € zu.

10. Bekanntgaben

Bürgermeister Özcan gibt bekannt, dass demnächst auf dem Kirchplatz Jöhlingen ein öffentliches WLAn einsatzbereit sei.

11. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 20.06.2022 drei nicht-öffentliche Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst worden seien.

Blick von der Wössinger Straße auf das Rathaus Walzbachtal
Das Neue Rathaus
Blick vom Brunnen am Kirchplatz auf den Speyerer Hof
Die Verwaltungsstelle in Jöhlingen
Blick von einem Hügel auf die Siedlung Binsheim
Binsheim