Öffentliche Bekanntmachung

Die Gemeinde Walzbachtal. hat beim Landratsamt Karlsruhe die Wiedererteilung einer Erlaubnis nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz für die Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 3 der Wasserversorgung Wössingen auf Gemarkung Wössingen, Gemeinde Walzbachtal, Landkreis Karlsruhe, zur Trinkwassergewinnung beantragt.

Für das Verfahren ist das Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe zuständig.

Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde am 07.06.2022 eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG durchgeführt. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben kann nach Einschätzung der unteren Wasserbehörde auf Grund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann deshalb unterbleiben.

Im Einzelnen wurden folgende, einschlägige Kriterien geprüft:

Nutzung:
Die Gemeinde Walzbachtal beantragt das Wasserrecht für die Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 3 südwestlich von Wössingen. Die Entnahme soll im gleichen Umfang wie im Rahmen der bisherigen, abgelaufenen Erlaubnis erfolgen (bis 142.000 m³/Jahr).
In der unmittelbaren Umgebung des Brunnens (Wasserschutzgebietszone I, eingezäunt) ist keine Bodennutzung zulässig.
In der engeren Schutzzone II sind nach §§ 5 - 8 der Verordnung über das Wasserschutzgebiet alle Handlungen unzulässig, die das Grundwasser beeinträchtigen könnten, u. a. die Weidenutzung, der Umgang mit wasser-gefährdenden Stoffen und die Errichtung baulicher Anlagen.

Qualität:
Die natürlichen Ressourcen werden durch den Weiterbetrieb des Tiefbrunnens nicht verändert.
Fläche: Es gelten die Nutzungsbeschränkungen der Verordnung über das Wasser-schutzgebiet.
Boden: Es handelt sich um Parabraunerde aus Löss mit hoher bzw. sehr hoher Eignung für die Bodenfunktionen "Natürliche Fruchtbarkeit", "Ausgleichskörper im Wasserkreislauf" sowie "Filter und Puffer für Schadstoffe".
Landschaft: Der Tiefbrunnen 3 befindet sich in einem vielfältigen, durch Streuobstwiesen und Feldgehölze geprägten Ausschnitt der traditionellen Kulturlandschaft wenig nördlich eines Waldes.
Wasser: Oberflächengewässer sind im nahen Umkreis des Tiefbrunnens 3 nicht vorhanden; der Grundwasserflurabstand beträgt 10 - 20 m. Ca. 150 m nordöstlich des Tiefbrunnens beginnt der temporär wasserführende, in nördliche Richtung zum Walzbach entwässernde Höllgraben.
Tiere: In der Würdigung des unmittelbar östlich des Tiefbrunnens 3 liegenden Natur-schutzgebiets "Zwölf Morgen" wird die Bedeutung der Streuobstwiesen für Vögel her-vorgehoben. Genannt werden als bestandsbedrohte Arten Wendehals, Gartenrotschwanz und Grauschnäpper, ferner mehrere Schmetterlingsarten (u. a. Großer Fuchs) und Fledermäuse, die Höhlen in den Obstbäumen als Quartiere nutzen.
Pflanzen: Die Wiesen in der Umgebung des Tiefbrunnens 3, einschließlich Wiesen mit Streuobstbäumen, sind teilweise artenreiche Magerwiesen. Die Feldhecken werden in der Krautschicht von Nährstoffzeigern geprägt.
Biologische Vielfalt: Die Vielzahl unterschiedlicher Lebensräume lässt auf eine hohe Artenvielfalt schließen.

Besondere Schutzgebiete:
Der Tiefbrunnen 3 befindet sich innerhalb des FFH-Gebiets "Mittlerer Kraichgau" und unmittelbar westlich des Naturschutzgebiets "Zwölf Morgen". In den umgebenden Teilen des FFH-Gebiets sind magere Flachland-Mähwiesen zu erhalten, wiederherzustellen und zu entwickeln. Der Weiterbetrieb des Tiefbrunnens 3 hat auf diese Ziele keinen Einfluss. Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist hauptsächlich die Erhaltung der Streuobstwiesen; auch er ist vom Weiterbetrieb des Tiefbrunnens nicht betroffen.
Im Abstrombereich des Tiefbrunnens 3 befinden sich zwei grundwassergeprägte flächenhafte Naturdenkmale ("Linsenbäumle" in 900 - 1.100 m Entfernung und "Kutscherquelle" in 1.100 - 1.200 m Entfernung) sowie das Landschaftsschutzgebiet "Erlach" mit nach § 30a LWaldG geschütztem, quelligem Erlen-Eschen-Wald.
Weil Antragsgegenstand die Wasserentnahme im bisherigen Umfang, nicht aber eine Erhöhung der Wasserentnahme ist, kann das Vorhaben nicht zu Beeinträchtigungen der grundwasserbedingten Schutzgutausprägungen führen.
Das beantragte Vorhaben führt nicht zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Die Antragsunterlagen werden vom 05.09.2022 bis einschließlich 04.10.2022 bei der Gemeindeverwaltung Walzbachtal, Wössinger Straße 26-28, 75045 Walzbachtal zu den üblichen Dienstzeiten von Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 13:30 Uhr – 15:30 Uhr (außer Freitag) sowie montags zusätzlich bis 18:00 im Zimmer 203 ausgelegt.

Die Antragsunterlagen können auch auf der Internetseite des Landratsamtes Karlsruhe, www.landratsamt-karlsruhe.de unter Aktuell/Bekanntmachungen/Öffentliche Bekanntmach­ungen von Umweltrechtsverfahren eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Walzbachtal oder beim Landratsamt Karlsruhe –Umweltamt-, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass
a) nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
b) rechtzeitig erhobene Einwendungen in einem Erörterungstermin behandelt werden,
c) in dem Erörterungstermin bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann,
d) die Unterrichtung über den Erörterungstermin ebenso wie die Zustellung der Entscheidung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann, soweit mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,
e) die Erlaubnis unbeschadet privater Rechte Dritter erfolgt.

Walzbachtal, 01.09.2022
Timur Özcan
- Bürgermeister - 

Blick von der Wössinger Straße auf das Rathaus Walzbachtal
Das Neue Rathaus
Blick vom Brunnen am Kirchplatz auf den Speyerer Hof
Die Verwaltungsstelle in Jöhlingen
Blick von einem Hügel auf die Siedlung Binsheim
Binsheim